Schlammschlacht um das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Ungarn

Budapest, 16.8.2002, PESTER LLOYD, deutsch

Die neue Regierung hat erreicht, dass der Intendant und weitere Personen von den Schlüsselposten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens MTV zurückgetreten sind bzw. entlassen oder in den Ruhestand geschickt wurden. Die Opposition protestiert und will gegen die vermutete "Gleichschaltung" ihr Lager mobilisieren.

Die Regierungsparteien behaupten, dass MTV unter dem Orban-Kabinett zu einem Propagandainstrument degradiert wurde, außerdem verschwenderisch und regierungsnahe Firmen bereichernd arbeitete. Tatsache ist, dass das Staatsfernsehen, trotz jährlichen Mehrsubventionen von zehn Milliarden Forint (ca. 40,7 Millionen Euro - MD) in eine immer tiefere Krise geriet. Die zwei Programme erreichen nur mehr zehn Prozent der Zuschauer, dementsprechend sind auch die Werbeeinnahmen gesunken. Mit dem radikalen Personalabbau wurden neben den Untauglichen auch viele der besten Kräfte entlassen und auf ihre Plätze Außenseiter auf führende Posten gehievt.

Die Programmgestaltung wurde großteils dem ideologischen Geschmack der nationalkonservativen Regierung angepasst und konnte sicherlich nicht als ausgewogen betrachtet werden. Ein Tiefpunkt war die Zeit um die Parlamentswahl, wo das Staatsfernsehen unverhohlen Propaganda für die Regierung und gegen die Opposition betrieb. Trotz der geringen Einschaltquote konnte MTV die Stimmenabgabe beeinflussen, nachdem in den ärmeren Gebieten der Provinz und unter älteren Menschen im Allgemeinen das öffentlich-rechtliche Fernsehen (aus finanziellen Gründen und aus Gewohnheit) als Hauptinformationsquelle dient. Das steht auch hinter den Bemühungen der neuen Regierung, nunmehr durch ihre Vertrauensleute die Spitzenpositionen zu besetzen und entsprechende Änderungen in der Programmgestaltung, vor allem bei den Informationsprogrammen, einzuführen. Die Konservativen erheben heftigen Protest gegen diese Anstrengungen. Sachliche Argumente, die vergangenen vier Jahre betreffend, haben sie kaum, doch geben ihnen manche Schritte der neuen Führung Auftrieb.

So wurde etwa eine frühere Sprecherin und Reporterin in eine Spitzenposition ernannt, für die sie kaum qualifiziert ist - jedoch nahm sie aktiv an Wahlveranstaltungen der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei - MD) teil. Der Posten des Intendanten wurde ausgeschrieben, mit einer Entscheidung wird erst im September gerechnet. Inzwischen haben verschiedene, dem bürgerlich-konservativen und nationalem Lager nahestehende Organisationen öffentlich gegen die "Gleichschaltung" und "Hexenjagd" gegen Andersdenkende bei MTV protestiert. Auch der frühere Regierungschef Viktor Orban äußerte sich zur Frage und meinte: Sollte man die Entlassungen nicht bis Ende des Monats zurückziehen, wird es zu einer Massenveranstaltung des Potests seitens der Bürgerlichen kommen. Am Wochenende antwortete die SZDSZ (Bund Freier Demokraten - MD) mit Zahlen. Wie bekannt gegeben wurde, hatte der unlängst (mit einer Riesen-Abfindung) freiwillig zurückgetretene Intendant, Mendreczky, in den letzten Wochen die Arbeitsverträge von einer Reihe von führenden politischen Protegės der Anstalt geändert. Dementsprechend müssen für diese nun Abfindungen zwischen 16 und 20 Millionen Forint (ca. 65 000 – 81 000 Euro- MD) ausbezahlt werden.

Der Politiker forderte die polizeiliche Untersuchung gegen Mendreczky, auch wegen der Finanzgebarung der Anstalt. (Gegen den früheren Intendanten, Szabo, läuft schon eine Untersuchung). Nach SZDSZ soll MTV dem Fidesz nahestehenden Unternehmen vorteilhafte Aufträge in Milliardenhöhe vergeben haben. Diese Firmen gehören Andras Wermer, einem Finanzmann, der als enger Ratgeber von Viktor Orban gilt und deren Firmen die Reklamekampagnen der Fidesz-Regierung abgewickelt haben. Wermer soll auch hinter den dubiösen Finanzgeschäften des Kulturzentrums Millenniums-Park stehen. (fp)