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Europa

Schlaglöcher und Gräben - die Euro-Baustellen

Deutschland, das in der EU die Hauptlast des Euro-Rettungsschirms trägt, fordert ein Gesamtkonzept zur Sanierung der überschuldeten Euro-Zone. Welche Baustellen bearbeitet werden müssen, lesen Sie hier:

Spielzeug-Bauarbeiter von Playmobil (Foto: geobra Brandstätter GmbH & Co. KG)

Die EU-Kommission drängt zur Eile, die Bundesregierung in Berlin bremst. Kanzlerin Angela Merkel will ein Gesamtkonzept zur Reform der Gemeinschaftswährung Euro, das beim EU-Gipfel im März 2011 verabschiedet werden soll. Auf welchen Baustellen die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone, die Kommission, die Europäische Zentralbank und das Europäische Parlament derzeit mal miteinander und mal gegeneinander arbeiten, zeigt diese Übersicht:

Baustelle 1: Rettungsschirm

750 Milliarden Euro haben Europäische Union und der Internationale Währungsfonds im Mai 2010 zusammengetragen, um den Finanzmärkten zu signalisieren: Wir pauken jedes bankrotte Euro-Mitgliedsland mit Notkrediten raus, falls es wirklich nötig wird. Tatsächlich könnte der Rettungsschirm nur rund die Hälfte des zugesagten Geldes auch verleihen, weil er erhebliche Reserven einbehalten muss, damit er selbst preiswert Geld beschaffen kann. Die EU-Kommission fordert deshalb zusammen mit einigen Mitgliedsstaaten, den Rettungsschirm zu verdoppeln, damit die auszahlbare Summe wirklich 750 Milliarden Euro erreicht. Der Bundesregierung geht das zu schnell. Denn egal, wie man es konstruiert: Auf die deutschen Steuerzahler kämen höhere Kosten zu. Ein größerer Rettungsschirm und damit größere Bürgschaften der Bundesrepublik würden dazu führen, dass Deutschland für eigene Staatsanleihen mehr Zinsen an Anleger zahlen müsste. Dieses Zugeständnis will Angela Merkel nur machen, wenn sie im Gegenzug dafür auf anderen Baustellen etwas gewinnt.

Eine Euro-Münze steht in Flammen (Foto: Philipp Guelland/dapd)

Währung unter Feuer

Baustelle 2: Gemeinsame Staatsanleihen

Der Chef der Eurozone, der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, ist ein Vorkämpfer für gemeinschaftliche Staatsanleihen aller 17 Euro-Staaten. Das brächte für klamme Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Belgien niedrigere Zinslasten. Solidere Staaten wie Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande müssten aber mehr Zinsen auszahlen. Das Riskio würde vergemeinschaftet, der Wettbewerb um beste Ratings der Staaten untereinander würde wegfallen. Für die Bundesregierung kommt das nicht in Frage, weil der Anreiz zum Sparen für die Schuldenmacher stark abnehmen würde. Deutschland bliebe, wie andere Länder mit exzellenter Bonität, auf hohen Kosten sitzen. Gemeinschaftliche Staatsanleihen sind deshalb sehr unwahrscheinlich. Diese Baustelle ruht.

Archiv: Angela Merkel beim Besuch einer Baustelle (Foto: AP Photo/Anja Niedringhaus)

"Vorarbeiterin" Angela Merkel

Baustelle 3: Umschuldung

Viele Ökonomen gehen davon aus, dass langfristig an einer Umschuldung Griechenlands und vielleicht auch anderer Staaten kein Weg vorbeiführen wird. Offiziell gibt es diese Baustelle für die Euro-Staaten gar nicht, obwohl es im vergangenen Jahr auch die Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble nach einem geordneten Insolvenzverfahren für Staaten gab - eine Umschuldung, oder ein Haircut, ist nichts anderes. Private und staatliche Gläubiger müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten und die Schuldentitel würden neu bewertet. Eine solche Regelung müsste sicherlich auch Bestandteil eines permanenten Krisenmechanismus sein, den Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Zeit nach 2013 anstrebt. Nachdem sie dies im vergangenen Herbst angedeutet hatte, reagierten die Finanzmärkte mit höheren Zinsen für die bedrängten Staaten. Griechenland warf Merkel vor, die Krise mit ihren Äußerungen noch zu verschärfen. Vorarbeiterin Merkel schweigt seither zu diesem Thema. Doch irgendein Umschuldungsinstrument wird gebraucht, da die überschuldeten Staaten aus eigener Kraft aus dem Schuldental nur sehr, sehr langsam und mühsam herauskämen.

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