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Politik

Schlagabtausch zwischen Berlin und Teheran

Inmitten der Atomverhandlungen mit Teheran übt Innenminister Schily scharfe Kritik am neuen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Die bilateralen Beziehungen könnten sich dadurch erheblich verschlechtern.

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Umstritten: Mahmoud Ahmadinejad

Als sich Innenminister Otto Schily in dieser Woche im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zum Thema Terrorismusbekämpfung ausließ, ahnte noch niemand, dass ein kurzer Satz Schilys derartige Konsequenzen nach sich ziehen würde. Schily sprach im Spiegel-Interview von "sehr besorgniserregende Perspektiven", wenn der Iran und der Irak jetzt kooperieren wollen und in Teheran "gleichzeitig ein Fundamentalist an die Macht kommt, bei dem nicht sicher ist, dass er absolute Distanz zum Terrorismus hält." Schily bezog sich dabei auf die mögliche terroristische Vergangenheit des erst kürzlich gewählten iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Teheran lässt sich diese Äußerungen nicht gefallen und reagierte sofort ungewöhnlich scharf.

Duell zwischen Teheran und Berlin

Bundesinnenminister Otto Schily

Schily: unverschämte Kritik?

Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid-Reza Assefi, wird in der Tageszeitung "Jumhuri Islami" zitiert, wie er eine Äußerung von Bundesaußenminister Otto Schily als "grundlos und lächerlich" bezeichnet und Schily empfiehlt "sich bedachter zu äußern, sich vom Einfluss zionistischer Kreise loszureißen und die demokratischen Grundsätze zu respektieren". Als wäre dies nicht genug, konterte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal in Berlin, die Kritik aus Teheran sei eine "unglaubliche Unverschämtheit": Eine solche Stimme aus einem Land, "in dem die Menschenrechte ständig verletzt werden, in dem Frauen nach dubiosen Urteilen ausgepeitscht werden, in dem Regimekritiker ohne juristischen Beistand monatelang in Einzelhaft genommen werden", sei "an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten."

Vorwürfe nicht bewiesen

Schily bezog sich auf Vorwürfe gegen den kürzlich gewählten neuen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Ihm wurde vorgeworfen, er habe 1979 zu den Hardlinern bei der Besetzung der US-Botschaft in Teheran gehört und er sei zehn Jahre später in den Mord an einem iranisch-kurdischen Exilpolitiker und zwei seiner Mitarbeiter in Wien verwickelt gewesen. Beide Vorwürfe sind bis heute unbewiesen geblieben. Die Behauptung ehemaliger US-Geiseln, sie könnten Ahmadinejad auf Photos eindeutig identifizieren, sind inzwischen nicht mehr wiederholt, von anderen Exgeiseln sogar bezweifelt worden. Und eine offizielle Untersuchung der österreichischen Behörden, inwieweit der gewählte Präsident in den Mordanschlag verwickelt sein könnte, hat bisher auch keinerlei Ergebnisse gebracht. Es ist deswegen äußerst ungewöhnlich, dass der deutsche Innenminister sich auf solch schwache und unbewiesene Verdächtigungen bezieht. Bundespräsident Horst Köhler hatte Ahmadinejad noch als einer der ersten zum Wahlsieg gratuliert und dieser hatte sich freundlich bei Köhler bedankt.

Selbst USA kritisierte nicht

Ungewöhnlich ist auch, dass der Bundesinnenminister die Verdächtigungen gegenüber Ahmadinejad in Verbindung bringt mit den Vereinbarungen, die der Iran in den letzten Tagen mit dem Irak getroffen hat: Da wurde eine Milliarden-Hilfe in Aussicht gestellt, unter anderem für die Ausbildung und den Ausbau der irakischen Sicherheitskräfte. Und selbst Washington hielt sich mit Kritik zurück - es weiß, dass der Iran ein ebenso großes Interesse wie die USA an einer Normalisierung sowie Ruhe und Ordnung im Irak hat.

Schlechtes Timing für Kritik

Ungewöhnlich an dem Streit zwischen Teheran und Berlin ist aber noch mehr: Mit Amtseinführung Ahmadinejads dürfte Sprecher Assefi ausgetauscht werden und auch die Amtszeit von Schily und dessen Sprecher sind vermutlich im September zu Ende. Und es ist nicht gerade üblich, dass unter solchen Umständen derart massive Vorwürfe erhoben werden. Ein Grund hierfür könnte allerdings darin liegen, dass Teheran zusehends nervöser wird wegen der stagnierenden Atomverhandlungen mit den Europäern. Die "E3" - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - bestehen weiterhin darauf, dass Teheran seine Pläne zur Anreicherung von Uran aufgibt, die Iraner erklären hingegen fast täglich, dass dies nicht in Frage komme. Und es war Sprecher Assefi, der gerade warnte: Wenn Europa nicht mit vernünftigen Vorschlägen komme, dann werde der Iran "sehr schnell" die Konsequenzen ziehen. Sprich: Die Anreicherung wieder aufnehmen. Teheran nimmt damit in Kauf, dass die Beziehungen zu den Europäern sich wieder einmal "in den Keller" bewegen. Und der Streit um die Schily-Bemerkung könnte das Vorgeplänkel dazu sein.