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Aktuelles

Schlagabtausch: Steinbrück vs. Schäuble

Bankenunion, Finanzaufsicht und Schuldenkrise standen auf der Tagesordnung des Bundestags. Regierung und Opposition lieferten sich heftige Wortgefechte. Wahlkampf liegt in der Luft.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung schwere Fehler und Versäumnisse bei der Bewältigung der Finanzkrise vorgeworfen. In der Debatte über die europäische Bankenunion sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liege falsch bei ihrer Analyse der Ursachen. Viel zu lange habe sie so getan, als gehe es um eine Verschuldungskrise der Länder Südeuropas. In Wirklichkeit habe aber Deutschland selbst mit seiner dominanten Exportwirtschaft das wirtschaftliche Ungleichgewicht im Euroraum verstärkt.

Die Krise sei aber vor allem auf labile Banken und ungezähmte Finanzmärkte zurückzuführen. Um schlingernde Banken zu retten, habe die Eurozone 1,6 Billionen Euro aufgebracht, die von den Steuerzahlern geschultert werden müssten. Die Schuldenlast der Euroländer sei daher nicht die Ursache, sondern die Folge dieser Entwicklung, sagte der ehemalige Finanzminister.

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Hitziges Wortgefecht im Bundestag

Steinbrück, der engagiert und kämpferisch auftrat, kritisierte auch die europäischen Beschlüsse zur Bankenaufsicht. Die Bankenunion werde zu einer Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in die Bankbilanzen, sagte er. Die Bundesregierung habe zugestimmt, dass sich notleidende Banken in Zukunft direkt beim europäischen Stabilitätsmechanismus ESM rekapitalisieren könnten. Damit habe sie den Steuerzahler in Haftung genommen und ihn vom Geschäftsgebaren der Banken abhängig gemacht. "Das ist grotesk und verletzt zunehmend das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger."

Schäuble lobt Fortschritte

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorwürfe seines Amtsvorgängers zurück. Steinbrück bediene sich "uralt klassenkämpferischer Parolen", wenn er sage, die Banken seien an allem schuld. Die Ursache der Eurokrise liege in den unterschiedlichen Finanzpolitiken und den Unterschieden bei der Wettbewerbsfähigkeit in den Euroländern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag inder Debatte zur Europäischen Bankenunion (Foto: DPA)

Schäuble sieht Deutschland auf einem guten Weg

Schäuble räumte ein, dass bei der Deregulierung der Finanzmärkte, an denen alle, also Regierung und Opposition, beteiligt gewesen seien, Fehler gemacht wurden. "Wir haben geglaubt, je weniger Regulierung, desto besser für den Finanzplatz Deutschland. Am Ende hatten wir so wenig Regulierung, dass die Finanzmärkte ohne Regeln und Grenzen dabei waren, sich selbst zu zerstören", so der Finanzminister, der in seiner Rede mit harten Angriffen auf die Opposition nicht sparte.

Durch die Maßnahmen der Bundesregierung sei man aber dabei, die Krise zu überwinden. "Wir sind auf dem richtigen Weg, Schritt für Schritt", sagte Schäuble und fügte hinzu: "Wir sind nicht über dem Berg. Aber wir sind auf dem richtigen Weg, die Vertrauenskrise zu lösen." Der CDU-Politiker warnte davor, die Finanzkrise mit der Notenpresse bekämpfen zu wollen. Dies führe zu Inflation und dies sei die schlimmste soziale Ungerechtigkeit. Mit großer Sorge schaue er daher auf die Politik der neuen japanischen Regierung.

Keine Bankenrettung

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, warf der Regierung vor, Inflationsängste zu schüren. Sie agiere damit wie ein windiger Anlageberater. Er sprach sich dafür aus, dem amerikanischen Beispiel zu folgen und in Not geratene Banken abzuwickeln. In den USA seien schon 400 Banken ohne Kosten für die Steuerzahler geschlossen worden. "Wir wollen das Gleiche für Europa", sagte Schick. SPD und Grüne forderten außerdem einen Restrukturierungsfonds für Banken, mit dessen Hilfe die Kreditinstitute selbst die Kosten ihrer Rettung tragen sollen.

Der Linken gehen diese Forderungen nicht weit genug. Sie verlangen die grundlegende Umgestaltung des Bankensektors, erklärte ihr Finanzexperte Axel Troost. Er kritisierte "die Konstruktionsfehler in der Währungsunion selbst". SPD und Grünen warf er vor, in ihrer Regierungszeit einen Billiglohnsektor eingeführt und insgesamt das Lohnniveau in Deutschland gedrückt zu haben. Damit habe Deutschland zum Ungleichgewicht in der Europäischen Union beigetragen. Die Linke fordere eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen und Superreichen, um sie an den Kosten der Krise zu beteiligen.

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