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Deutschland

Schlagabtausch über Altersarmut

Der Etat für Arbeit und Soziales ist der größte Posten im Bundeshaushalt. Im kommenden Jahr sinkt er beträchtlich, obwohl soziale Probleme wie die Altersarmut zunehmen.

Die Lebenshaltungskosten steigen, die Renten sinken - für viele alte Menschen reicht das Geld nicht mehr zum Leben. Auch dann nicht, wenn sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Das Thema Altersarmut dominierte die Bundestagsdebatte über den Sozialetat für das Jahr 2013. "Es kann uns nicht kaltlassen, wenn diese Menschen im Alter aufs Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen so wie jemand, der keinen einzigen Tag gearbeitet hat", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag.

Zwar erntete von der Leyen in den vergangenen Wochen viel Lob dafür, dass sie das Thema Altersarmut ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat. Eine Lösung ist aber noch nicht in Sicht, das Kabinett will in Ruhe beraten. "Wir müssen uns dem Problem stellen und jetzt vorbeugen", drückte von der Leyen aufs Tempo - wohl wissend, dass im Bundeshaushalt für das kommende Jahr keine Mittel für einen Zuschuss zu niedrigen Renten vorgesehen sind. "Sie tun nichts, um die Altersarmut zu bekämpfen", konterte die SPD-Politikerin Andrea Nahles.

Niedrige Löhne = kleine Rente

Für die Opposition ist die Altersarmut die Folge zu niedriger Löhne. Wenn die Arbeitnehmer mehr verdienten, könnten sie auch von ihrer Rente leben, argumentieren Sozialpolitiker. Die Ministerin bestreitet das. "Selbst bei einem Mindestlohn von 12 Euro muss man von heute an gerechnet 40 Jahre lang Vollzeit arbeiten, um eine Rente knapp über der Grundsicherung zu erreichen", rechnete von der Leyen vor.

Bundesarbeitsminisetrin Ursula von der Leyen (CDU) kommt am Donnerstag (13.09.2012) in Berlin zur Sitzung des Bundestages. Foto: dpa

Will niedrige Renten aufstocken lassen: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Soviel verdienten viele Arbeitnehmer längst nicht, kritisierten Oppositionspolitiker das teils niedrige Lohnniveau in Deutschland. "Ist es ein Ausdruck von guten sozialen Verhältnissen, wenn 1,2 Millionen Menschen von ihrer Hände und Köpfe Arbeit nicht leben können?", fragte Gesine Lötzsch von der Partei Die Linke.

CDU/CSU und FDP stellten in der Debatte die Erfolge der Regierung auf dem Arbeitsmarkt heraus. So habe Deutschland weniger als drei Millionen Arbeitslose und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das sei der Grund, warum im Etat für Arbeit und Soziales kräftig gespart werden könne. Dieser sinkt im kommenden Jahr um mehr als sieben Milliarden auf 119 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Opposition wird an der falschen Stelle gespart - das zeige sich an brisanten sozialen Problemen wie der Altersarmut.