Schlag im Rheinland gegen Hutu-Miliz
6. Dezember 2012
Die drei Männer werden dringend der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verdächtigt, wie die Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen spätestens im Mai 2011 in Deutschland eine Zelle der "Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) FDLR gegründet haben. Die Festgenommenen lebten in Köln und Bonn. Alle drei haben die deutsche Staatbürgerschaft.
Der Hutu-Miliz, die am Bürgerkrieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo beteiligt ist, werden gezielte Tötungen und Vergewaltigungen von Zivilisten, die Zwangsrekrutierung von Kindern als Soldaten und Brandschatzungen zur Last gelegt. Die paramilitärische Organisation wird in Deutschland als "ausländische terroristische Vereinigung" eingestuft.
Den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge wurden die Wohnungen der drei Verdächtigten sowie die von elf mutmaßlichen Unterstützern in mehreren Bundesländern bereits am Mittwoch durchsucht. Insgesamt seien 150 Beamte im Einsatz gewesen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes ordnete Untersuchungshaft an.
Die ehemalige Führung sitzt schon ein
Das Trio soll vor allem die Öffentlichkeits- und Propagandaarbeit der FDLR übernommen haben. So sollen sie an der Gestaltung und Verteilung von "Kommuniqués" der Miliz mitgewirkt haben. Einem von ihnen sowie acht der mutmaßlichen Unterstützer würden zudem Verstöße gegen das Außenwirtschaftgesetz vorgeworfen. Der BGH-Ermittlungsrichter hatte gegen die jetzt Festgenommenen bereits am 21. November 2012 Haftbefehle erlassen.
Die FDLR rekrutiert sich unter anderen aus Beteiligten am Völkermord an den Tutsi 1994 in Ruanda. Die Miliz wird auch in der Demokratischen Republik Kongo für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Ende November sollen Einheiten der paramilitärischen Gruppe nach Angaben des ruandischen Militärs drei Armeestellungen auf dem Boden Ruandas angegriffen haben. Unabhängige Bestätigngen dafür gibt es nicht.
Die Festnahme ist nicht der erste Schlag der Bundesanwaltschaft gegen die Miliz. FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni waren im November 2009 in Deutschland verhaftet worden, der frühere Exekutivsekretär Callixte M. im Oktober 2010. Gegen Murwanasgyaka und Musoni wird seit Mai 2011 vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart verhandelt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Es ist der erste Prozess in Deutschland nach dem seit 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch. Ein Ende ist auch nach 119 Verhandlungstagen noch nicht absehbar.
gmf/wl (dapd, dpa)