Razzien gegen salafistische Hetzer
13. März 2013
Mit Razzien und Vereinsverboten sind die deutschen Sicherheitsbehörden erneut gegen die radikal-islamische Salafisten-Szene vorgegangen. Polizisten durchsuchten einen Vereinsraum und rund 20 Wohnungen von Mitgliedern salafistischer Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Sie stellten Laptops, Mobiltelefone, Dateien, Bargeld und Propagandamaterial sicher. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot zudem die Vereinigungen "DawaFFM" und "Islamische Audios" sowie die "An-Nussrah", eine Teilorganisation der bereits 2012 verbotenen Gruppierung "Millatu Ibrahim".
An der Aktion waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden rund 120 Beamte beteiligt. Schwerpunkte der Durchsuchungen waren Frankfurt am Main, Oberhausen, Gladbeck, Solingen und Wuppertal. Festgenommen wurde niemand. Ziel sei es nicht gewesen, gegen Einzelpersonen vorzugehen, sondern die Strukturen der Vereinigungen zu zerschlagen.
Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes
"Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung", sagte Friedrich. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Die dürften nicht unter den von Extremisten planvoll geschürten Konflikten leiden.
Das Bundesinnenministerium wirft den salafistischen Gruppierungen vor, sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes zu wenden, das Rechtsstaatsprinzip abzulehnen, eine islamische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia anzustreben und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufzurufen.
Salafisten auch auf der Straße aktiv
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach von einem "guten Tag für die Sicherheit in Deutschland". Die Gefährdung durch die Salafisten habe in den vergangenen Jahren zugenommen. Ihre Zahl sei auf rund 4500 gestiegen. Sie seien nicht mehr nur in Gebetsräumen und im Internet aktiv, sondern auch mit Gewalttaten auf den Straßen.
Maaßen räumte ein, dass die salafistische Ideologie durch ein Vereinverbot nicht zu verdrängen sei. "Aber wir machen es den Menschen schwerer, ihre Ideologie auszuleben, indem wir die Strukturen zerstören."
In Nordrhrein-Westfalen hat die Polizei nach eigenen Angaben einen Mordanschlag von Islamisten auf den Chef der rechtsradikalen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, verhindert. Vier Salafisten seien festgenommen worden, teilte der Essener Staatsschutz mit. Zwei Festnahmen erfolgten danach in der Nähe der ohnung Beisichts, die andren beiden in Wohnungen in Essen in Bonn. In der Bonner Wohnung seien eine Schusswaffe und Zubehör zur Herstellung von Sprengstoff gefunde worden. Die Männer stünden im Verdacht, schwere staatsgefährdende Straftaten geplant zu haben.
Reaktionäre Ideologie
Eine erste Aktion gegen radikal-islamische Salafisten hatte es bereits im Juni 2012 gegeben. Die Sicherheitsbehörden hatten in sieben Bundesländern an 80 Orten Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht. Friedrich hatte damals die Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten.
Der Salafismus beruft sich auf eine reaktionäre Auslegung des Islams und gilt als die am schnellsten wachsende Strömung in der islamistischen Szene. Für junge Muslime ist der Salafismus oft eine Zwischenstation auf den Weg in den Dschihad, den sogenannten Heiligen Krieg.
gmf/SC (afp, dpa, kna, rtr)