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Brasilien

Schlüsselfigur im Skandal um Brasiliens Präsident Temer stellt sich Polizei

Mehrere ehemalige Weggefährten des brasilianischen Präsidenten Temer sitzen bereits im Gefängnis. Nun hat sich ein Unternehmer gestellt, der Temer jahrelang geschmiert haben will.

Präsident Michel Temer mit seiner Ehefrau Marcela (Getty Images/AFP/E. Sa)

Präsident Michel Temer mit seiner Ehefrau Marcela

Der Besitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, hat sich wegen Korruptionsvorwürfen in Brasilien der Polizei gestellt. Auch der JBS-Manager Ricardo Saud habe sich gestellt, beide seien vorerst festgenommen worden, berichtete das Portal "O Globo". Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot Anklage gegen sie erhoben. 

Batista ist die Schlüsselfigur in einem Skandal um Brasiliens Präsidenten Michel Temer. Temer soll jahrelang Schmiergelder für seine Partei PMDB von Batista kassiert haben - der mit dem Präsidenten gebrochen hat und nach eigenen Angaben dem Korruptionssystem den Kampf angesagt hat.

Batista hatte Temer angezeigt und unter anderem einen heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen den beiden der Justiz übergeben. Dieser legt den Verdacht nahe, dass ein in Haft sitzender Mitwisser von Schmiergeldgeschäften, Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha, mit Geldzahlungen von Enthüllungen abgehalten werden sollte. Sollte Cunha auspacken, wird mit einem politischen Erdbeben in Brasilien gerechnet. Eine Anklageerhebung gegen Temer war vom Abgeordnetenhaus abgelehnt worden. 

Die Untersuchungshaft gegen Batista und Saud wird damit begründet, dass beide zwar mit der Justiz kooperiert und umfassend ausgesagt haben, aber wichtige Informationen ausgelassen hätten. Damit hätten sie gegen die Bedingungen für eine mögliche Straffreiheit verstoßen. 

Batista hatte sich zudem zu einem Vergleich über 110 Millionen Reais (30 Millionen Euro) bereit erklärt, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Dem 44-Jährigen und seinem Bruder Wesley gehört die J&F-Holding, die den Fleischkonzern JBS, mit über 125.000 Beschäftigten kontrolliert. Zum Imperium gehört unter anderem auch der Schuhkonzern Alpargatas mit dem weltbekannten Flip-Flop-Hersteller Havaianas. 

Firmengelände des Fleischkonzerns JBS in dem Ort Lapa (picture-alliance/AP Photo/E. Peres)

Firmengelände des Fleischkonzerns JBS in dem Ort Lapa

Am Freitag war ein Vertrauter von Präsident Temer nach dem Fund mehrerer Kartons, Taschen und Koffer mit Bargeld im Wert von 13,7 Millionen Euro in Untersuchungshaft genommen worden.  Nach der Festnahme in Salvador wurde der Ex-Minister Geddel Vieira Lima in ein Gefängnis in der Nähe der Hauptstadt Brasília gebracht. Er war Temers Kabinettschef, musste aber nach Korruptionsvorwürfen im November 2016 sein Amt abgeben. Das Geld war am Dienstag in einem Haus in Salvador gefunden worden, das von dem 58-Jährigen genutzt worden sein soll. Die Bundespolizei war 14 Stunden mit dem Geldzählen beschäftigt. 

Die jüngsten Entwicklungen sind eine weitere Bürde für Temer, der aber trotz aller Skandale darum kämpft, seine Präsidentschaft bis Ende 2018 durchzuziehen. Parteiübergreifend ist fast die ganze politische Elite des fünftgrößten Landes der Welt mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Nach einer Umfrage fühlen sich 94 Prozent der Menschen von den Parteien in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft schlecht vertreten. Temer genießt nur noch bei rund fünf Prozent der Bürger Rückhalt.

stu/haz (afp, dpa)
 

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