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Nahost

Schiiten bei Wahl in Bahrain erfolgreich

Bei der Parlamentswahl in Bahrain hat die schiitische Opposition fast die Hälfte der Mandate errungen. Sie forderte die sunnitische Herrscherfamilie auf, ihre Einstellung zu ändern und den Willen der Wähler anzuerkennen.

Wahlkampfplakate, davor ein Polizeiwagen (Foto: AP)

Die Islamische Vereinigung zur nationalen Einigung konnte alle ihre Sitze behaupten

Obwohl einige radikale Schiiten zum Wahlboykott aufgerufen hatten, waren alle 18 Kandidaten der Islamischen Vereinigung zur nationalen Einigung (INAA) in ihren Wahlbezirken erfolgreich. Die INAA, die zuletzt 17 Sitze innehatte, wurde damit erneut stärkste Fraktion des 40 Sitze zählenden Parlaments der Golfmonarchie Bahrain. Wie die Wahlkommission am Sonntag (24.10.2010) mitteilte, konnten sich 13 regierungsnahe sunnitische Abgeordnete im ersten Wahlgang durchsetzen. In den restlichen neun Wahlkreisen wird es am kommenden Samstag Stichwahlen geben, wobei hier zumeist regierungsnahe Kandidaten gegeneinander antreten.

Portrait Salman (Foto: AP)

Scheich Ali Salman fordert eine positive Haltung der Herrscherfamilie

Der "Wille des Volkes" müsse respektiert werden, sagte der schiitische Geistliche und INAA-Vorsitzende Scheich Ali Salman nach der Veröffentlichung der Ergebnisse. Die wichtigste Botschaft der Parlamentswahlen vom Vortag sei, dass die INAA die größte politische Vereinigung in der von einer sunnitischen Königsfamilie regierten Golfmonarchie sei. Diese rief Salman zu einer "positiveren Einstellung" gegenüber der schiitischen Opposition auf. Verluste für sunnitische Islamisten

Die sunnitischen Islamisten wurden zweitstärkste Kraft. Zu ihnen gehören die radikale Asala-Gruppierung und ein lokaler Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft. Sie hatten bisher gemeinsam 15 Mandate und werden vermutlich einige Sitze abgeben müssen. Nur drei Mandate konnten sie direkt erlangen und sieben ihrer Kandidaten müssen in die zweite Runde.

Erneut wurde bei der Abstimmung vom Vortag keine einzige Frau direkt gewählt. Die Kandidatin Munira Fachro von der linksliberalen Waad-Partei hat allerdings bei der Stichwahl eine zweite Chance.

(Foto: AP)

Die Kandidatin Munira Fachro (M.) erhält in der Stichwahl eine zweite Chance

Schiitische Muslime stellen die Mehrheit in dem arabischen Königreich, deren sunnitische Herrscherfamilie seit 1783 die Macht ausübt. Schiitische Politiker müssen ihre Interessen stets mit Bedacht vertreten, damit sie nicht der Parteinahme für das schiitische Regime im Iran bezichtigt werden.

Festnahmen vor der Wahl

Im Vorfeld der Wahl waren zahlreiche schiitische Aktivisten festgenommen worden, was zu Protesten geführt hatte. Außerdem hatten die Behörden Websites gesperrt und Presseorgane der Opposition verboten. Die Abstimmung verlief jedoch friedlich. Die Wahlbeteiligung war mit 67 Prozent etwas niedriger als vor vier Jahren.

Allerdings hatten einige Anhänger der Opposition ihre Namen nicht auf den Wählerlisten gefunden und durften deshalb ihre Stimme nicht abgeben. Ein Sprecher der Wahlkommission sprach von "Einzelfällen“. Die Schuld liege bei den Wählern, die es versäumt hätten, ihren Eintrag im Wählerregister rechtzeitig zu überprüfen.

Zur Wahl standen 127 Kandidaten. Sie bewarben sich um 35 Sitze im Abgeordnetenhaus. Fünf Mandate waren schon vorab vergeben worden, weil es in einigen Bezirken keine Gegenkandidaten gegeben hatte. So gelangte auch die Kandidatin Latifa al-Gaoud zum zweiten Mal ins Parlament wie schon bei der Wahl 2006. Viele bahrainische Oppositionelle beklagen, dass die Macht des gewählten Parlaments zu gering sei. Die Mitglieder der zweiten Kammer werden von König Hamad bin Isa al-Chalifa ernannt.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer

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