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Aktuell Nahost

Schiit Al-Abadi mit Regierungsbildung beauftragt

Der Machtkampf um das Amt des Ministerpräsidenten im Irak geht in die nächste Runde: Präsident Massum beauftragt einen Parteikollegen von Nuri al-Maliki mit der Regierungsbildung und brüskiert den Amtsträger damit.

Der irakische Präsident Fuad Massum hat den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi (Artikelbild) offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, wie ein Sprecher mitteilte. Damit geht der Staatschef auf Konfrontation zum schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki, der selbst für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden will.

Zuvor hatten das schiitische Parteienbündnis im Parlament Al-Abadi für das Amt nominiert und sich damit vom amtierenden Regierungschef distanziert. Kritik kam jedoch von Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz. Der Abgeordnete Hana Al-Fatlawi sagte, Al-Abadi repräsentiere das Parteienbündnis nicht. Die Nominierung verstoße gegen das Gesetz.

Al-Maliki hatte am Sonntagabend die Armee an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad positioniert, um seinen Machtanspruch zu demonstrieren. In einer TV-Ansprache warf er Massum zugleich Verfassungsbruch vor. Er warf Staatschef Fuad Masum vor, ihn nicht als neuen Ministerpräsidenten nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt zu haben - obwohl der Regierungschef gemäß der irakischen Verfassung aus der stärksten Parlamentsfraktion hervorgehen muss.

Verwirrung um Gerichtsurteil

Für Verwirrung sorgte der Bericht eines Staatssenders, wonach das oberste Gericht in Bagdad Al-Maliki in dieser Frage rechtgegeben hatte. Laut der Nachrichtenagentur AFP haben die Richter noch nicht über eine Klage des Ministerpräsidenten entschieden.

Das Gericht habe lediglich eine frührere Entscheidung über das Prozedere zur Nominierung des irakischen Regierungschefs aus dem Jahr 2010 veröffentlicht, hieß es. Der Staatssender Irakija habe diese Veröffentlichung fälschlich als Urteil über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Klage Al-Malikis dargestellt.

USA und EU begrüßen Auftrag an Al-Abadi

Die USA bezeichneten die Nominierung Al-Abadis zum neuen irakischen Ministerpräsidenten als "Meilenstein". US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Washington werde die neue Regierung in Bagdad vollständig unterstützen. Al-Abadi habe in einem Telefonat mit Biden zugesagt, eine "breit angelegte, offene Regierung" zu bilden, die stark genug sei, der Terrorgruppe Islamischer Staat die Stirn zu bieten. US-Außenminister John Kerry rief den derzeitigen Ministerpräsidenten Al-Malaki zur Zurückhaltung auf. "Der Prozess der Regierungsbildung ist absolut wichtig, um Stabilität und Ruhe im Irak zu wahren", sagte Kerry am Rande bilateraler Gespräche in Australien. "Wir hoffen, dass Al-Malaki da nichts aufwühlt."

Auch die Europäische Die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die neue Regierung müsse integrierend sein, die nationale Einheit bewahren und die gegenwärtige Krise angehen.

Die großen Parteien in Bagdad streiten seit Wochen darüber, wer nächster Regierungschef wird. Nach Sunniten und Kurden fordern auch immer mehr Schiiten den Rückzug Al-Malikis aus dem Amt. Sie machen ihn für den Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verantwortlich. Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz hatte bei den Wahlen Ende April als stärkste Kraft abgeschnitten.

cr/kis (dpa, rtr, afp)