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Flucht nach Europa

Schiffe versenken im Mittelmeer?

Schwere Kost haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Brüssel zu verdauen - geht es doch um nichts weniger als eine mögliche Militarisierung der europäischen Flüchtlingspolitik.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten an diesem Montag über die Flüchtlingskrise und Europas geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte im April Vorbereitungen für eine Mission beschlossen, die Boote der Schleuser identifizieren und zerstören soll. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini wird bei dem Treffen in Brüssel ihre Pläne im Detail vorstellen und über den Stand der Bemühungen informieren, für den Einsatz ein UN-Mandat zu bekommen.

Mogherini für gezielte Zerstörung von Schleuserbooten

Mogherini hat vorgeschlagen, Schiffe, die zum Menschenschmuggel genutzt werden, gezielt zu zerstören. Mogherinis Militärexperten hatten dazu vor einigen Tagen einen Vier-Phasen-Plan entwickelt. Er reicht von Festnahmen von Schleusern auf hoher See bis zur gezielten Zerstörung von Schiffen, die in libyschen Häfen liegen oder vor der Küste ankern. Als Vorbild gilt der Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika. Seit Jahren patrouillieren europäische Kriegsschiffe dort im Indischen Ozean. In Somalia sind mittlerweile außerdem Militäreinsätze gegen Piratenlager an Land erlaubt. Als Ergebnis ging die Zahl der Angriffe auf Schiffe drastisch zurück. Offensichtlich schreckte die Kriminellen allein die Drohkulisse ab. Bislang musste nur ein Piratenlager an Land angegriffen werden.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (Foto: Getty Images/Afp)

Die Vorschläge der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini stehen zur Diskussion

Als Voraussetzung für die Pläne Mogherinis gelten eine Resolution des UN-Sicherheitsrates oder eine Verständigung mit Libyen. Viele Fragen sind aber noch offen. So werden mögliche negative Auswirkungen auf die UN-Friedensbemühungen in Libyen befürchtet. Auch die international anerkannte libysche Regierung in Tobruk sieht die Pläne äußerst skeptisch.

"Dies birgt zu viele Risiken"

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in Brüssel, die Seenotrettung bleibe "oberste Priorität". Es müssten aber parallel die Ursachen angegangen werden, "die Menschen dazu bewegen, diese hochriskante Flucht über das Meer zu wagen". Entwicklungsminister Gerd Müller hatte zuvor einen Militäreinsatz gegen Schlepperboote vor der libyschen Küste strikt abgelehnt. "Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Stattdessen müssten vor allem die Ursachen der Flucht über das Mittelmeer in den Herkunftsländern der Menschen bekämpft und auch die Seenotrettung ausgeweitet werden. Die Bundeswehr beteiligt sich im Mittelmeer mit zwei Schiffen an diesen Rettungsmaßnahmen. Die Soldaten haben nach Bergungsaktionen bereits mehrere Schleuserboote versenkt.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (Foto: picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Lehnt die Brüsseler Pläne ab: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mahnten, die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den EU-Außengrenzen oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen. "Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge", schrieben sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie kritisierte den von der EU geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper als "absurd" und "menschenverachtend".

IOM: Schon 1780 Flüchtlingstote in diesem Jahr

Tausende Migranten machen sich bei gutem Wetter und ruhiger See vor allem von Libyen aus auf den Weg über das Mittelmeer. Die meisten kommen in Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge 1780 Flüchtlinge ums Leben. Mitte April etwa war ein Schiff mit etwa 800 Menschen an Bord vor der libyschen Küste gekentert. Nur rund 24 Leichen wurden geborgen, 28 Menschen überlebten.

sti/as (afp, dpa, epd)