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Schiedsgerichte - Schutz für Unternehmen auf Kosten des Staates?

Die Klauseln zum Investitionsschutz sind der größte Streitpunkt in den TTIP-Verhandlungen. Sollen Investoren einen Staat vor ein Schiedsgericht bringen können, wenn sie sich um ihre Investition gebracht fühlen? Anders als normale Gerichtsverfahren sind die Schiedsgerichtsverfahren nicht öffentlich, ihre Urteile aber genauso mächtig.

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Die Befürworter solcher Schiedsgerichte loben die Möglichkeit, auf internationaler Ebene zu klagen. So können Investoren den Gang vor möglicherweise parteiische Gerichte eines verklagten Staates vermeiden. Die Gegner, darunter auch die Bundesregierung, halten Investitionsschutzabkommen zwischen Rechtsstaaten für nicht erforderlich. Hierzulande erhielten Schiedsgerichte Aufmerksamkeit, nachdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall den deutschen Staat wegen des Atomausstieges auf Schadensersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verklagt hat. Und zwar vor dem Schiedsgericht der Weltbank in Washington. Schon die Prozesskosten sind immens. Der Vattenfall-Prozess hat den deutschen Steuerzahler bislang weit über eine Millionen Euro gekostet. Kritiker halten solche Verfahren für intransparent, undemokratisch und teuer.