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Politik

Schicksalswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland

Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Wird die rot-grüne Regierung abgewählt, könnte das auch das Ende für die Bundesregierung sein. Doch trotz guter Umfragewerte hat die CDU den Sieg noch nicht in der Tasche.

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Jürgen Rüttgers von der CDU: Wird er der neue Ministerpräsident?

Das derzeitige Lieblingsspiel der CDU dürfte Domino sein. Denn nach der geglückten Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein greift die Union nun nach Nordrhein-Westfalen. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland regiert unter Ministerpräsident Peer Steinbrück die letzte rot-grüne Landesregierung. Sein Herausforderer Jürgen Rüttgers (CDU) möchte mit der Wahl am kommenden Sonntag (22.5.05) dem rot-grünen Projekt endgültig den Todesstoß versetzen. Denn, wenn NRW fällt, so die Berechnung, dann kann sich Rot-Grün auf Bundesebene nicht mehr in eine dritte Amtszeit retten.

Die Union hat bei ihrer Dominotheorie die Politologen auf ihrer Seite: Schon mehrmals war das Bundesland eine Art Seismograph für die Bundespolitik, heißt es. "Neue Mehrheitsverhältnisse oder neue politische Bündnisse gingen oft von Düsseldorf aus", meinte etwa der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im ZDF.

Probleme im roten NRW

Seit nunmehr 39 Jahren ist die SPD in ihrem traditionellen Stammland an der Macht - fast schon bayerische Verhältnisse mit umgekehrten Vorzeichen. Ein Verlust der Regierungsmehrheit wäre nicht nur ein gewaltiger Kulturschock für die "alte Tante SPD". Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat würden auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung noch weiter als bisher einschränken.

Subventionen Steuer Bergbau

Streitpunkt Steinkohle-Subvention. Beide wollen raus, der eine früher, der andere später

Das Land kämpft seit geraumer Zeit mit gewaltigen Problemen. Eine hohe Staatsverschuldung, über eine Millionen Arbeitslose, ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum - Folgen eines missglückten Strukturwandels. Während in Bayern und Sachsen neue, zukunftsträchtige Industrien angesiedelt werden konnten, tut sich das Ruhrgebiet, das ehemalige industrielle Herz der Republik, schwer mit der Modernisierung. In den 1950er Jahren arbeiteten noch eine halbe Million Menschen im Steinkohlebergbau, heute sind es nur noch rund 30.000.

Hinzu kommt ein demografisches Problem, das zu einem Migrationsproblem werden könnte. Schon bald, prognostizieren Sozialwissenschaftler, werden Migranten die Mehrheit der Stadtbevölkerung im Pott stellen. Deren Kinder sind häufig schlecht ausgebildet - keine guten Vorzeichen für den Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft, auf den die rot-grüne Regierung hinarbeitet.

Rosarote Brille oder Schwarzmalerei?

Es ist aber nicht alles so schlecht, wie es die CDU gerne zeichnet, meint Rot-Grün. In der Landeshauptstadt Düsseldorf, in Köln, in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis herrscht eine vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit. Moderne Telekommunikations- und Medienunternehmen haben sich hier erfolgreich angesiedelt. 350.000 neue Arbeitsplätze sollen hier in den letzten Jahren entstanden sein, so die Landesregierung.

SPD setzt aufs letzte Rededuell

Ministerpräsident Steinbrück (links) und Jürgen Rüttgers: Shakehands vorm TV-Duell

Doch der Union ist das nicht genug. Im jüngsten TV-Duell zwischen Herausforderer Jürgen Rüttgers und Titelverteidiger Peer Steinbrück forderte der CDU-Mann einen raschen Abbau der Steinkohle-Subventionen und verlangte, dass in Zukunft für weniger Geld mehr gearbeitet wird. Außerdem warf er der SPD vor, mit ihrer unlängst losgetretenen Kapitalismusdebatte Investoren zu verschrecken. Steinbrück verwahrte sich gegen die Vorwürfe und verwies auf die positiven Erfolge seines Landes. "Wenn ich als Ministerpräsident nicht alles rosarot male, dann glauben Sie auch nicht denen, die alles schwarz in schwarz malen", appellierte er an die Zuschauer des zweiten TV-Duells.

Den jüngsten Umfragen zufolge könnte der CDU diesmal tatsächlich der Wechsel gelingen. Zusammen mit der FDP käme die CDU demnach auf 51 Prozent, Rot-Grün müsste mit nur 44 Prozent der Stimmen die Ministersessel räumen.

Lesen Sie im zweiten Teil, wer gegen wen antritt und wer mit wem koalieren will!

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