Schicksalstage für die FDP

Es sind Schicksalstage für die Freie Demokratische Partei (FDP): die Umfragewerte sind im Keller, die Parteispitze um Philipp Rösler steckt in einer Führungskrise, der als Hoffnungsträger geltende Generalsekretär Christian Lindner tritt unerwartet zurück und nun kommt auch noch der designierte Generalsekretär Patrick Döring in die Schlagzeilen.

Ein Außenspiegel ist nicht einfach ein Außenspiegel

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Fall eines beschädigten Autospiegels wegen des Verdachts der Fahrerflucht gegen ihn. Mitte November soll der 38-Jährige in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeuges demoliert haben, anschließend jedoch weitergefahren sein. Es gebe "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass Döring Fahrerflucht begangen und sich unerlaubt vom Tatort entfernt habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag (15.12.2011). Zeugen sollen gesehen haben, wie Döring angehalten habe, um den eigenen Spiegel zu richten.

Der FDP-Politiker räumte immerhin ein, ihm sei mit der Beschädigung des Außenspiegels ein "Missgeschick" passiert. Der Schaden von 200 Euro sei aber seit mehreren Tagen reguliert. Er will den Vorfall nicht bemerkt haben. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten. (...) In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel."

Mitgliederentscheid wird zur Weichenstellung

Sorgen bereitet Parteimitgliedern aber auch der Zustand der Parteiführung. Der stellvertretende FDP-Chef Holger Zastrow sieht seine Partei durch den plötzlichen Rücktritt von Christian Lindner schwer beschädigt: "Der Lächerlichkeitsgrad, den wir mittlerweile erreicht haben, verschlägt einem schon den Atem", sagte der Bundesvize. Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch forderte von der Parteiführung eine "klare und schonungslose Analyse" der Lage. Darauf zu verzichten, "wäre das endgültige Ende der FDP", sagte Rentsch "Bild.de".

Für weitere Nervosität dürfte das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids zu den Euro-Rettungsmaßnahmen sorgen, das am Freitag (16.12.2011) bekannt gegeben werden soll. Eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler will mit dem Entscheid den bisherigen Euro-Rettungskurs der FDP kippen und zwar gegen den Willen der Parteispitze. Ob die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Parteimitglieder erreicht wird, ist völlig offen, das gleiche gilt für das Ergebnis. Der Entscheid war begleitet von scharfer Kritik an Pannen bei der Organisation durch die Parteiführung.

Sollte sich allerdings Schäffler mit der Ablehnung des bisherigen Kurses durchsetzen, gerät die FDP im Parlament in einen Loyalitätskonflikt. Ein Nein gegen den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten.

Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, afp, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert