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Aktuell Europa

Schicksalstag für die Krim

Die Weltgemeinschaft blickt auf die ukrainische Halbinsel: In einem umstrittenen Referendum entscheiden die Bürger über die nationale Zugehörigkeit ihrer Teilrepublik. Die Krim-Führung will sich Russland anschließen.

Ungeachtet aller politischen Bemühungen des Westens, die von Moskau forcierten separatistischen Bestrebungen der Krim zu stoppen, findet die Volksabstimmung nun statt. Mehr als 1,8 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel aufgerufen.

Sie werden gefragt, ob sie einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation unterstützen oder die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 wollen, die der Krim mehr Unabhängigkeit als Teil der Ukraine geben würde. Aber auch in diesem Fall würde die Krim-Führung frei darüber entscheiden können, ob das Gebiet Teil der Ukraine bleibt oder nicht.

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Letzte Vorbereitungen für das Referendum

Mehrheit für Abspaltung?

Da jedoch die meisten Krim-Bewohner ethnische Russen sind und das russische Militär die Halbinsel faktisch kontrolliert, wird allgemein mit einer Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet. Der Kreml betonte im Tauziehen mit dem Westen mehrfach das "Selbstbestimmungsrecht" der Bevölkerung auf der Halbinsel und will eine "Rückkehr" der Krim zum Mutterland durchsetzen. 1954 wurde die Krim der Ukraine zugeschlagen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte. Die Wahllokale sind von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr MEZ geöffnet.

Bis zuletzt haben westliche Staaten, darunter die Mitglieder der Europäische Union und die USA sowie die Übergangsregierung in der Ukraine selbst, das Unabhängigkeitsreferendum als Bruch internationalen Rechts kritisiert. Der Weltsicherheitsrat in New York kam seit Beginn der Krim-Krise vor zwei Wochen zu sieben Sondersitzungen zusammen - ohne Erfolg.

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Gewalt vor Referendum

Am Samstag legte Russland im höchsten UN-Gremium sein Veto gegen eine Ukraine-Resolution ein. Mit dem Papier sollten alle Staaten aufgerufen werden, die Abstimmung nicht anzuerkennen. Die EU kündigte Sanktionen gegen Russland an. Schon am Montag wollen die europäischen Außenminister weitere Maßnahmen beschließen. Geplant sind Kontensperrungen und EU-Einreiseverbote.

Kurz vor dem Krim-Referendum legte ein Hackerangriff mehrere Internetseiten der NATO lahm. Die Cyberattacken hätten aber keinen Einfluss auf die Arbeit des militärischen Bündnisses, sagte eine Sprecherin der Allianz am Sonntag. Experten der Organisation versuchten, die Seiten wiederherzustellen. Eine anonyme Gruppe mit dem Namen "Cyber Berkut" bekannte sich zu dem Angriff. Die Erklärung wurde auf russisch abgegeben. Cyber Berkut hat Sicherheitsexperten zufolge in den vergangenen Wochen bereits etliche ukrainische Webseiten lahmgelegt. Berkut hieß die Polizei-Einheit, die der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gegen die Demonstranten auf dem Maidan einsetzte.

Russische Truppen auch im Süden der Ukraine

Die Interimsführung in Kiew hielt Russland vor, noch weiter auf ukrainisches Gebiet vorgerückt zu sein.

Nach Berichten des Außenministeriums drangen 80 Soldaten in das Dorf Strilkowe ein, das auf einer schmalen Landzunge vor der Nordostküste der Krim, der sogenannten Arabat-Nehrung liegt. Kampfhubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge hätten die Soldaten unterstützt.

Im Zentrum der Militär-Operation stand laut der pro-russischen Krim-Regierung ein Gaswerk zehn Kilometer nördlich zur Grenze der Krim. Es sollte von "Selbstverteidigungskräften" vor einem Überfall geschützt werden. Die ukrainische Führung forderte den sofortigen Abzug der Truppen.

Russische Soldaten und pro-russische Milizen kontrollieren zudem einen Posten bei Tschongar. Auch dieser liegt auf ukrainischem Festland, etwa einen Kilometer nördlich der Krim-Gebietsgrenze.

Der Kreml äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen. Die USA prüfen die Berichte über die Truppenbewegungen, wie UN-Botschafterin Samantha Power am UN-Sitz in New York mitteilte. Ein russischer Vorstoß in der Südukraine wäre jedoch eine "empörende Eskalation" der Krim-Krise, fügte sie hinzu.

se/wl/kle (dpa, afp, ape, rtr)

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