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Europa

Schetyna: "Russland von aggressivem Verhalten abbringen"

Polen möchte die Sanktionen gegenüber Russland aufrechterhalten - aber auch im Gespräch mit Moskau bleiben, sagt der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna im DW-Interview.

Der polnische Außenminister Schetyna (r.) im Gespräch mit DW-Redakteur Bartosz Dudek

Der polnische Außenminister Schetyna (r.) im Gespräch mit DW-Redakteur Bartosz Dudek

DW: Worin sehen Sie die größte Herausforderung, vor der Europa heute steht?

Grzegorz Schetyna: Im Vordergrund steht die Sicherheitsfrage. Sie ist das wichtigste Thema, über das wir heute nachdenken. Generationen haben in den letzten Jahrhunderten von einem sicheren Europa geträumt. Von einem Europa, das sich entwickelt, in dem die Menschen in Wohlstand leben können. Und von einem Europa ohne Grenzen, das sich so viele seit langem wünschen. Heute wird diese Sicherheit wieder in Frage gestellt - angesichts dessen, was gerade in der Ostukraine passiert, aber auch im Hinblick auf die Entwicklung im Nahen Osten oder in Nordafrika. Das alles führt dazu, dass wir "Sicherheit" heute neu definieren müssen.

Wie begegnen Sie der gegenwärtigen europäischen Krise? Wie lautet das polnische Rezept für eine Lösung?

Die polnische Außenpolitik ist Teil der europäischen Außenpolitik und wir müssen darauf Einfluss nehmen. Auch Polen muss die Außenpolitik neu definieren und dafür sorgen, dass sie wirksam ist. Es gibt keine andere Antwort auf die aktuellen globalen Gefahren, als eine gemeinsame, erfolgreiche europäische Politik, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Politik, die die Gefahren erkennt und hilft, die Probleme zu lösen. Wenn wir heute über die Gefahren in Europa sprechen, meinen wir die Situation in der Ukraine, die Annexion der Krim und die Aggression im Donbass und in Luhansk sowie weitere Schritte Russlands in der Ukraine.

Welche Rolle kann Deutschland bei der Lösung der Krise übernehmen?

Porträt des polnischen Außenministers Grzegorz Schetyna (Foto: DW)

Schetyna: Es wäre fatal, Möglichkeiten des Dialogs nicht zu nutzen

Deutschland ist ein sehr wichtiges Land in der EU und in Europa, das Einfluss auf die Weltpolitik hat. Es ist wichtig, dass Deutschland sein Wirtschaftspotenzial nutzt, aber auch seine Kompetenz und sein Wissen über die Weltlage, ebenso seine Werte. Es geht darum, dass Deutschland all das nutzt, um für mehr Stabilität und Sicherheit in Europa zu sorgen. Alles, was Europa wieder an den Rand eines militärischen Konflikts bringt, wäre die schlimmste denkbare Entwicklung - das kennen wir schon aus der Geschichte.

Was halten Sie von der Auffassung, dass wir den heutigen Konflikt nicht hätten, wenn man russische Befürchtungen früher erkannt und ernst genommen hätte?

Das ist schwer zu sagen. Wer hätte noch vor ein paar Jahren an ein solches Szenario wie heute gedacht? Wer hätte sich einen bewaffneten Konflikt vorstellen können, in dem mittlerweile 4000 Menschen ihr Leben verloren haben? Ebenso hatte niemand an eine Finanzkrise gedacht, wie sie 2008 eintrat und viele Länder dieser Welt traf. Die Demokratien dieser Welt müssen in Zukunft auf solche Herausforderungen vorbereitet sein. Wir müssen Antworten auf solche Situationen finden. Dafür haben wir die EU geschaffen und deshalb wird sie erweitert. Sie soll Europa erfolgreich führen und die Prinzipien guter Zusammenarbeit, friedlicher Koexistenz und einer guten Nachbarschaft betonen. Wenn jemand diese Prinzipien aufgibt, wenn er nicht mehr an das gemeinsame Haus denkt, dann stellt er sich selbst an den Rand und isoliert sich. Russland tut das heute. Umso klarer muss die Stimme der freien Welt und Europas sein, die sagt, dass die Verletzung des Internationalen Rechts, der Einsatz von Waffen und eine Politik, wie sie Russland heute im Jahr 2014 betreibt, nicht akzeptabel sind.

Stimmen Sie Michail Gorbatschow zu, dass wir uns erneut am Rande eines Kalten Krieges befinden?

Die Gefahr besteht tatsächlich, wobei ich nicht an eine Wiederholung der Geschichte glaube. Der Kalte Krieg war das Ergebnis der Teilung Europas in die Einflussbereiche zweier Großmächte. Heute haben wir eine andere Situation, die Welt ist eine andere als damals. Es gibt heute zahlreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Dialogs. Es wäre fatal, wenn wir diese nicht nutzen würden und stattdessen in einen Kriegszustand zurückfielen - egal, ob es sich um einen Kalten Krieg handelt oder einen tatsächlichen. Beides nimmt kein gutes Ende. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern. Das Wichtigste ist, und davon hängt die Zukunft ab, dass wir es schaffen, Russland von seinem aggressiven Verhalten abzubringen. Eine Politik, wie gerade in der Ostukraine, darf es nicht länger geben.

Vor wenigen Tagen hat Russland polnische Diplomaten ausgewiesen. Wie steht es um die polnisch-russischen Beziehungen?

Die sind nicht gut, aber ich kenne kein europäisches Land, das im Moment gute Beziehungen zu Russland hätte. Wir möchten aber keine Eskalation. Wir sind der Meinung, dass wir die Sanktionen gegenüber Russland aufrechterhalten sollten und dass sie etwas bringen werden. Aber wir möchten auch im Gespräch mit Russland bleiben. Gleichzeitig müssen wir sehr deutlich betonen, dass wir mit den Verletzungen des internationalen Rechts durch Russland und mit seiner Politik nicht einverstanden sind.

Teilen Sie die Einschätzung des ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Walesa? Er fürchtete die deutsche Passivität mehr als eine deutsche Führung.

Deutschland ist aktiv und bringt viele verschiedene Ideen ein. Zum Beispiel bei der Zusammenarbeit innerhalb des sogenannten Weimarer Dreiecks, mit Franzosen und Polen. Deutschland sorgt dort für einen neuen Blick auf die europäische Nachbarschaftspolitik, darauf, wie die EU funktionieren sollte, auf die Ost- und Südpolitik der Europäischen Union. Es ist wichtig, dass diese Gruppe die europäische Politik mitgestaltet und beeinflusst. Diese Länder haben mit ihrer großen Erfahrung und ihren unterschiedlichen Perspektiven schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie gute Lösungen finden können. Das Weimarer Dreieck kann eine große Chance sein, die europäische Politik neu zu definieren.

Ab dem 1. Dezember hat die EU einen neuen Ratspräsidenten, den ehemaligen polnischen Premier Donald Tusk. Welche Akzente wird er in dieser Rolle setzen?

Ich denke, er wird die Perspektive des "Neuen" Europa (Anm. d. Red.: die Perspektive der Staaten des ehemaligen Ostblocks, die heute zur EU gehören) stärker betonen - das ist klar. Ich erwarte auch, dass er Gefahren und Konflikte in Osteuropa früher erkennt. Donald Tusk steht für eine aktive Politik, für Ideen und offensives Handeln - ohne Angst vor schwierigen Fragen und großen Herausforderungen. Polen hat sich in dieser Rolle unter der Führung von Donald Tusk bewährt. Er hat das Land durch schwere Zeiten geführt, wie etwa die Wirtschaftskrise im Jahr 2009. Es wird für ihn eine große Herausforderung sein. Er bringt neuen Schwung in die europäische Politik.

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