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Kultur

Schere im Kopf

Wirtschaftliche Krisen, soziale Unsicherheiten und politisch ungelöste Konflikte belasten Südosteuropa. Die Medien werden dabei zum Spielball der widerstreitenden politischen und gesellschaftlichen Interessen.

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Der Druck von außen ist groß

Zum einen stehen vor allem die Mitarbeiter der neuen privaten Medien in einer nicht zu unterschätzenden Abhängigkeit von den wirtschaftlichen Interessen der Eigner. Zunehmende Medienkonzentration und undurchsichtige Besitzverhältnisse bei Zeitungen oder Rundfunksendern kommen erschwerend dazu.

Zum anderen ist an die Stelle der früheren staatlichen Zensur der Einfluss von Parteien getreten, die Medien in ihrem Sinne politisieren. Für Roberto Belicanec vom Mazedonischen Zentrum für Medienentwicklung liegt der Grund für diese Einflussnahme der Parteien auf der Hand: "Es hat sich gezeigt, dass praktisch die Medien über das Wahlergebnis entschieden haben. Diejenigen Parteien, die heftiger Kritik der Medien ausgesetzt waren, haben verloren." Von einem ausreichenden Demokratieverständnis könne da nicht die Rede sein. Viele Dinge, die Gegenstand einer Diskussion sein sollten, seien nicht thematisiert worden.

Symbolische Freiheit

Meinungs- und Medienfreiheit in den Ländern Südosteuropas sind inzwischen gesetzlich garantiert. Und doch haben viele Journalisten weiterhin die Schere im Kopf. Sie sehen sich einem indirekten, aber höchst wirksamen Druck ausgesetzt: Gegen missliebige Presseartikel gehen Politiker mit Hilfe von Verleumdungs- und Unterlassungsklagen vor.

Kommt es zu einer Verurteilung, drohen drakonische Geldstrafen und der Verlust des Arbeitsplatzes. Das hält viele Journalisten davon ab, über Themen wie Korruption, Vetternwirtschaft und organisierte Kriminalität zu berichten.

"Die sich auf die Meinungsfreiheit restriktiv auswirkende Gesetzgebung führte dazu, dass die bulgarischen Medien sich in einer Art symbolischen Freiheit entwickelten", erklärt Dimiter Sotirov, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation "Bulgarische Medienkoalition". Die Journalisten gerieten von einer Falle in die nächste - vom eisernen Griff der ideologischen Klischees in die totale Kommerzialisierung, in die Abhängigkeit von Medienbossen und politischen Interessen.

Tabu-Themen

Auch wenn die Situation der Medien in den einzelnen Ländern Südosteuropas Unterschiede aufweist, eines fällt auf: Kritische Journalisten riskieren ihren Job, wenn sie Tabu-Themen aufgreifen. In der Türkei ist beispielsweise Kritik an der Armee gefährlich - nicht unbedingt weil es Strafverfahren zu befürchten gibt, sondern weil die großen, aber hochverschuldeten Medienkonzerne um ein gutes Verhältnis zum Regierungsapparat bemüht sind.

Unter besonderer Beobachtung stehen Radio- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache. Denn die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK wacht darüber, ob die Programme mit den staatlichen Auflagen und Zielen übereinstimmen.

Beispiel Jugoslawien

Im ehemaligen Jugoslawien spielten die Medien während der Kriege eine verheerende Rolle. Und noch immer ist der Einfluss von Nationalisten und deren Parteien auf Presse, Hörfunk und Fernsehen groß.

In Bosnien-Herzegowina steckt der Aufbau von Medien, die sich an alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen richten, weiter in den Kinderschuhen.

Als in Mazedonien vor zwei Jahren der Konflikt zwischen der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und der albanischen Minderheit zu einem Krieg eskalierte, zeichneten die Medien der beiden großen ethnischen Gruppen ein vollkommen gegensätzliches Bild der Lage: Sie machten die jeweils andere Seite für den Ausbruch der Kämpfe verantwortlich.

Im Zuge des nach der Ermordung von Zoran Djindjic verhängten Ausnahmezustandes wurden in Serbien Druck und Vertrieb einiger Medien verboten, weil sie sich ganz offensichtlich von Mafiagruppen und Anhängern des Milosevic-Regimes hatten instrumentalisieren lassen.

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