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EU

Schengen: Mit fünf Euro sind Sie dabei

Fünf Euro sollen Reisende, die kein Visum brauchen, bei der Einreise in die EU zahlen. Auch Briten müssen nach dem Brexit löhnen. Die EU führt ein neues Online-Reiseregister ein. Bernd Riegert berichtet aus Brüssel.

Nach dem Ausstieg aus der EU wäre Großbritannien reisetechnisch ein "Drittstaat". Wenn ein Brite dann in ein Land der Schengen-Zone ohne interne Grenzkontrollen einreisen will, muss er - wie jeder Drittstaaten-Angehörige auch (z. B. US-Bürger) - von 2020 an ein neues Registrierungssystem durchlaufen. Die EU-Kommission hat diese elektronische Reiseanmeldung "ETIAS" getauft und an diesem Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Mit diesem System sollen Touristen oder Geschäftsreisende, die nur einen Pass und kein Visum für die Einreise in die Schengen-Zone brauchen, lückenlos erfasst werden. An der Grenze werden ihre Daten dann mit den bereits vorhandenen Datenbanken der EU zu Fahndungen, Haftbefehlen, Terrorverdacht oder Visavergehen abgeglichen. Wäre irgendetwas verdächtig, würden die automatischen Kontrollstationen an den Grenzübergängen und Flughäfen Alarm schlagen, kündigte die EU-Kommission an. Etwa 1800 Grenzübergänge und Flughäfen müssen als Außengrenze der Schengen-Staaten so ausgerüstet werden.

Mit Datenbanken Grenzen schützen

Das neue System "ETIAS" soll mit den bereits bestehenden Datenbanken der EU-Grenzschützer verknüpft werden. Und davon gibt es eine ganze Reihe:

 + SIS: Das Schengen-Informationssystem enthält Haftbefehle, terroristische Gefährder und vermisste Personen.

+ VIS: Das Visa-Informationssystem erfasst alle Inhaber von Reisesichtvermerken.

+ SLTD: Die internationale Polizeibehörde "Interpol" hält eine Datenbank über gefälschte und gestohlene Pässe bereit

+ Eurodac: Hier werden die Fingerabdrücke von Asylbewerbern gesammelt

+ EES: Das Entry-Exit-System wird als Dach über den verschiedenen Systemen ausgebaut. Es erfasst jede Ein- und Ausreise eines Menschen mit oder ohne Visum aus allen Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören.

"Das hört sich kompliziert an und ist es auch", gibt einer der EU-Beamten zu, die sich mit der Einführung der neuen Systeme herumschlagen. Die Verknüpfung der Datenbanken mit dem Einreiseregister ETIAS werde wohl mindestens drei Jahre dauern und 220 Millionen Euro kosten, schätzt der Experte.

Schengengrenze Bulgarien - Türkei (Getty Images)

Außengrenze zwischen Schengenstaat Bulgarien und der Türkei: Abfrage der Datenbanken soll nur Sekunden dauern

Preiswerter als Amerika

30 bis 40 Millionen Reisende sind pro Jahr betroffen. Sie müssen sich online registrieren. Das System arbeitet ähnlich dem "ESTA" in den USA oder dem australischen ETA-Einreiseregime. Pro Registrierung, die für fünf Jahre gültig ist, fallen fünf Euro Gebühren an. Das ist, verglichen mit den USA, preiswert. Dort werden 14 US-Dollar für einen Zeitraum von nur zwei Jahren fällig. Kanada verlangt seit diesem Sommer ebenfalls eine Einreisegenehmigung für sieben kanadische Dollar. In Australien fallen für Touristen keine Gebühren an.

"Im Grunde ist ETIAS der kleine Bruder des Visums", sagte ein EU-Beamter in Brüssel. Eigentlich reisen zum Beispiel viele Bürger der Balkanländer ohne Sichtvermerke und lange Antragsverfahren. Jetzt würde mit ETIAS ein Art "Visum light" wieder eingeführt, vor allem, um Aufenthalte über drei Monate Dauer zu unterbinden. 

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Lücken im System schließen

Die Europäische Union hofft, mit dem neuen elektronischen Register die Sicherheit der Grenzen zu erhöhen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel. "Wir schließen die Lücken in unseren Computersystemen an den Grenzübergangsstellen." Die Reisen würden nicht komplizierter und es werde auch keine Schlangen an den Grenzen geben, versprach Timmermans. 95 Prozent der Antragssteller werden nach wenigen Sekunden eine E-mail mit einer Reisegenehmigung erhalten, glaubt der zuständige EU-Beamte. Bei ein bis zwei Prozent würde die Einreise wahrscheinlich verweigert und müsse dann noch einmal von menschlichen Beamten geprüft werden. Gegen die Verweigerung der Reisegenehmigung kann Beschwerde eingelegt werden.

Datenschützer kritisieren das System bereits als "Datenkrake". Die EU verweist darauf, dass nur 27 Fragen gestellt würden. Die Liste sei viel kürzer als die der amerikanischen Kollegen und vollkommen mit den europäischen Datenschutz-Standards zu vereinbaren. "Europa ist und bleibt ein offener Kontinent", sagte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos. Befürchtungen, die Touristenzahlen würden zurückgehen, könne er nicht teilen.

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Keine lückenlose Kontrolle von EU-Bürgern

Parallel zu ETIAS plant die EU auch die Einführung "systematischer Grenzkontrollen" für alle EU-Bürger. Bislang werden deren Pässe nur in Stichproben geprüft. Das soll sich bald ändern. Dann soll jeder EU-Pass bei der Einreise und Ausreise ausgelesen und mit den oben genannten Datenbanken abgeglichen werden. So sollen zum Beispiel Gefährder oder radikalisierte Islamisten, die EU-Bürger sind, leichter aufgespürt werden. Die lückenlose Registrierung aller Reisen von EU-Bürgern, wie das bei Drittstaaten-Angehörigen mit oder ohne Visum vorgesehen ist, sei zu aufwändig, meinen die Experten der EU-Kommission. "Das wären hunderte Millionen von Datensätzen, die wir gar nicht verarbeiten können. Der Aufwand wäre einfach nicht verhältnismäßig", meinte ein EU-Beamter. Die USA sind da allerdings schon einen Schritt weiter. Die Einwanderungsbehörde USCIS registriert und speichert nach Schätzungen rund die Hälfte aller Ein- und Ausreise von amerikanischen Staatsbürgern.

 

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