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Palästinenser-Konflikt

Scheitert das Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah?

Die für Freitag geplante Machtübergabe im Gazastreifen an die international anerkannte Autonomiebehörde wird verschoben. Als neuer Termin gilt nun der 10. Dezember. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld.

Palästina Mitarbeiter der Autonomiebehörde (picture-alliance/ZunaPress)

Mitarbeiter der Palästinenserbehörde wollen in ihre Büros im Gazastreifen - die Hamas hindert sie später daran

Assam al-Ahmad, Chefunterhändler der gemäßigteren Palästinenser-Organisation Fatah, ist wütend. Die Hamas halte sich nicht an das von ihr im Oktober in Kairo unterzeichnete Versöhnungsabkommen, beklagte er im Gespräch mit Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Die Probleme und Hindernisse seitens der Hamas seien weiter vorhanden und würden sogar noch größer.

Fatah-Angestellte konnten nicht in ihre Büros

Zuvor hatten Gewerkschaftsvertreter, die der Hamas nahestehen, zahlreiche Mitarbeiter der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas daran gehindert, an ihre alten Arbeitsplätze im Gazastreifen zurückzukehren. Auch Kommunalminister Hussein al-Aradsch konnte sein Büro in Gaza-Stadt nicht beziehen. Insgesamt geht es um 17.000 Arbeitsplätze.

Im Zuge des Versöhnungsprozesses zwischen den beiden größten Palästinenser-Organisationen sollen die Fatah-Mitarbeiter ihre Stellen in der Verwaltung im Gazastreifen zurückbekommen. Offen ist aber noch, was dann mit rund 43.000 Hamas-Angestellten passieren soll. Ein Hamas-Vertreter hielt der Fatah vor, Chaos und Verwirrung zu stiften. Der Aufruf der Regierung an die Angestellten, an ihre alten Arbeitspätze zurückzukehren, sei unverantwortlich. Eine Delegation des ägyptischen Geheimdienstes bemüht sich in Gaza-Stadt um Vermittlung.

Palästina PK Fayez Abu Eita und Salah al-Bardawil (picture-alliance/ZumaPress)

Sind unterschiedlicher Auffassung: der Hamas-Vertreter Salah al-Bardawil (l.) und Fatah-Sprecher Fayez Abu Eita

Hamas will die Waffen nicht abgeben

Zu den Spannungen zwischen beiden Seiten trägt auch bei, dass die radikalislamische Hamas nach wie vor ihre Waffen nicht abgeben will. Sie benötigt sie nach eigenen Angaben zur Bekämpfung der israelischen Besatzung im Westjordanland. Die Zukunft der Essedin-al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas, ist in dem Versöhnungsabkommen vom 12. Oktober nicht geregelt.

Abbas strebt eine einheitliche Sicherheitstruppe für das Westjordanland und den Gazastreifen an, die unter Kontrolle der Palästinenserbehörde steht. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Fatah herrscht die Hamas seit 2007 im Gazastreifen, die Fatah regiert derzeit nur im Westjordanland. 

Israel und die USA haben angekündigt, kein Palästinenserkabinett mit Beteiligung der Hamas zu akzeptieren, sollten die radikalen Islamisten nicht die Waffen niederlegen. Israel, die USA und die Europäische Union führen die Hamas als Terrororganisation.

Ob nun die Machtübergabe im Gazastreifen tatsächlich am 10. Dezember stattfinden kann, ist fraglich. Vorläufig einigte man sich auf diesen Termin, wie Abbas und ein Hamas-Vertreter bekannt gaben. 

se/wa (afp, dpa, rtr)

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