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Aktuell Amerika

Scheitern die USA an der Fiskal-Klippe?

Bislang waren im Haushaltsstreit die Fronten klar: Republikaner gegen Präsident Obama. Doch jetzt eskaliert der Zoff innerhalb der Opposition. Ihr Sprecher John Boehner ist blamiert. Und den USA droht die Rezession.

Es sind nur noch wenige Tage: Dann könnten in den USA automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro) in Kraft treten - wenn sich Regierung und Opposition nicht einigen. Experten fürchten, dass dies die größte Volkswirtschaft der Welt in eine Rezession stürzen könnte - mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft.

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USA vor der Klippe

Eigentlich wollten Republikaner im Repräsentantenhaus ihre Vorstellungen über eine Lösung des Streits durchsetzen. Doch ihr Mehrheitsführer John Boehner sagte die Abstimmung überraschend ab. Er befürchtete, nicht die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen, obwohl die Republikaner eigentlich die Mehrheit besitzen. Das Konzept sah moderate Steuererhöhungen für Superreiche vor - und das wird von einer radikalen Strömung innerhalb der Partei kategorisch abgelehnt. US-Medien sprachen von einer "Revolte" der sogenannten Tea-Party-Anhänger gegen Boehner. Es sind vor allem Abgeordnete, die ein Gelöbnis des Washingtoner Lobbyisten Grover Norquist unterzeichnet haben, sich Steuererhöhungen dauerhaft zu widersetzen.

Keine Lösung vor Weihnachten

Damit scheinen auch die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama erst einmal auf Eis gelegt. Die republikanische Abgeordneten fuhren in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, heißt es - falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte der Opposition weitere Zugeständnisse und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab einer Höhe von 400.000 Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden. Damit kam ein Kompromiss in Reichweite.

Das Weiße Haus teilte inzwischen mit, Obama habe nach wie vor Hoffnung, dass man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. "Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen." Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

mm/li (dpa, ap, dapd, rtr)

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