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Aktuell Europa

Scheitern der Präsidentenwahl im umkämpften Osten befürchtet

Die Präsidentenwahl gilt als entscheidend für das Schicksal der tief gespaltenen Ukraine. Westliche Regierungen und vor allem die OSZE geben sich betont optimistisch. Die Wahlkommission zeichnet ein ganz anderes Bild.

Fast zwei Millionen Bürger im Osten der Ukraine könnten von der Teilnahme an der geplanten Präsidentenwahl ausgeschlossen bleiben: Eine Woche vor der wegweisenden Abstimmung in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik beklagt die Wahlkommission in Kiew schwere Probleme in den heftig umkämpften Regionen. In den von der so genannten "Anti-Terror-Operation" erschütterten Gebieten Donezk und Luhansk habe etwa in einem Dutzend der Wahlbezirke noch nicht einmal die Vorbereitung für die Abstimmung am 25. Mai begonnen, teilte die Kommission mit.

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Wahlkampf und Panzer (16.05.2014)

Wenn es in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten nicht gelinge, für Sicherheit zu sorgen, werde es dort auch keine Wahlen geben. Derzeit sei dort eine Vorbereitung für den Wahlgang völlig unmöglich. Es gebe "Drohungen und physische Gewalt" gegen lokale Vertreter der Wahlleitung, man könne nicht für die Unversehrtheit der Mitarbeiter garantieren.

Die Behörde forderte Interimspräsident Alexander Turtschinow auf, die Arbeit der regionalen Wahlbüros und das Recht der Bürger auf Teilnahme an der Abstimmung zu garantieren. Die zentrale Wahlleitung warf dem Innenministerium und dem Geheimdienst Untätigkeit vor. "Die Lage verschlechtert sich", resümierte die Kommission.

In vielen Großstädten in der Ostukraine haben die prorussischen Kräfte öffentliche Gebäude besetzt. Sie hatten nach einem international nicht anerkannten Referendum am 11. Mai die unabhängigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgerufen und suchen den Anschluss an Russland. Die Präsidentenwahl wäre laut Gesetz aber auch ohne diese Gebiete gültig.

Die deutsche Bundesregierung hatte erklärt, ungeachtet der anhaltenden Gewalt sei man zuversichtlich, dass die Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden könne. Auf Basis einer neuen Bewertung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) komme die Regierung zu der Einschätzung, dass die Wahl "absolut möglich" sei, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Die Wahl sei gut vorbereitet. Man gehe davon aus, dass die Präsidentenwahl sogar in einem großen Teil des ostukrainischen Bezirks Donezk und im südukrainischen Odessa stattfinden könne...

SC/djo (afpe, dpa, APE)

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