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Politik

Schauspiel in Polen: Die Regierungskrise ist eine "Farce"

Die beiden Koalitionspartner von Ministerpräsident Kaczynski wollen zunächst an dem Bündnis festhalten. Die Bauern-Partei will aber mit der nationalistischen "Liga der Polnischen Familien" eine neue Partei gründen.

Polnisches Parlament von innen (Quelle: AP)

Schauplatz des Schaupiels: Das Parlament in Warschau (Archivbild)

Andrzej Lepper (Quelle: dpa)

Er hat eine Hauptrolle: Der polnische Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Archivbild)

Kabarett, Farce, Schauspiel: Die polnischen Fernsehkommentatoren benutzten am Montag (16.7.2007) Begriffe aus der Welt der Bühne, um ihren Zuschauern das politische Geschehen zu vermitteln. Hauptakteur ist Bauernführer Andrzej Lepper, Chef der radikalen Partei "Selbstverteidigung" und bis Anfang letzter Woche Vize-Premier Polens und Landwirtschaftsminister. Da nämlich hatte ihn Premier Jaroslaw Kaczynski entlassen, wegen angeblichen Korruptionsverdachts gegen Lepper.

Freilich blieb die Kaczynski unterstellte Sonderpolizei CBA bis dato jeden Beweis dafür schuldig, was Lepper schon bald zur Gegenattacke nutzte: Die Aktion der Sonderpolizei gegen ihn sei politisch motiviert und inszeniert. Nie wieder werde er in die Regierung zurückkehren, tönte Lepper nach seiner Entlassung, ließ aber offen, ob auch seine Partei aus der Regierung aussteigen wolle. Noch am Montagmittag ließ er das Präsidium seiner Partei "Selbstverteidigung" einstimmig für ein Ende der Regierungszusammenarbeit votieren. Als Lepper aber wenig später vor die Presse trat und das Ende der Regierungsmehrheit besiegelt schien, war doch wieder alles anders: Die letzte Entscheidung habe man ihm persönlich überlassen, sagte Lepper. Und obwohl ihm und der Partei großes Unrecht zugefügt worden seien, werde er nicht nach persönlichen Motiven entscheiden. "Denn über dem eigenen Ehrgeiz und privaten Interessen steht eines, und das ist unser Polen."

Kleine Parteien wollen fusionieren

Sollte heißen: Aus Patriotismus hält Lepper die Koalition am Leben, denn sonst droht dem Vaterland Instabilität. Gleichzeitig kündigte Lepper an, seine Bauern-Partei "Selbstverteidigung" mit dem zweiten Juniorpartner der Warschauer Regierungskoalition, der rechts-katholischen "Liga Polnischer Familien" LPR zu verschmelzen zur "Liga und Selbstverteidigung" (LiS), die lautmalerisch an das Kürzel der Kaczynski-Partei PiS, erinnert. Denn aus Sicht der kleineren Koalitionäre stellen die polizeilichen und politischen Angriffe der Kaczynski-Regierung gegen die eigenen politischen Junior-Partner nichts anderes dar als den Versuch, die oft widerspenstigen Koalitionäre ein für alle Mal loszuwerden, ihre Parteigänger aufzusaugen und endlich die große rechte Volkspartei nach dem Vorbild der deutschen CDU/CSU zu bilden, wie es Kaczynski von Anfang an ausdrücklich vor Augen hatte.

Jaroslaw Kaczynski (Quelle: AP)

Zeigt sich unbeeindruckt: Premier Kaczynski von der PiS-Partei (Archivbild)

Allerdings scheint auf den ersten Blick fraglich, ob die stramm nationalistische Familienliga wirklich mit der eher linkspopulistischen Bauern-Partei zusammenwachsen kann. So will die Familienliga den EU-Grundlagenvertrag auf keinen Fall ratifizieren, weil er angeblich Polens Souveränität untergräbt. Andererseits gehören die Stammwähler der Lepper-Partei "Selbstverteidigung", die polnischen Bauern, zu den Hauptprofiteuren der EU. Gemeinsamkeiten sehen Experten wie der Soziologe Andrzej Rychard allenfalls in der beiden Wählergruppen gemeinsamen Sehnsucht nach wohlfahrtstaatlicher Geborgenheit und dem Schutz vor den Risiken offener Märkte.

Premierminister unbeeindruckt

Vor allem aber im Profilbewusstsein beider Parteiführer und ihrer Gefolgsleute lauert demnach Sprengstoff für die neue Partei: Kaum dass die ersten Gerüchte über eine Fusion der beiden Parteien in Umlauf gerieten, forderten Abgeordnete der Familienliga eine Doppelspitze, während Vertreter der Bauern-Partei betonten, sie seien ja wohl der größere Partner im Bündnis.

Premierminister Kaczynski, der schon viele Regierungskrisen überstanden hat, teilte am Montag nur kurz mit, die neue Partei tangiere die Regierungsarbeit kaum, solang nur am Programm festgehalten werde: Ein neues, ein besseres Polen aufzubauen.

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