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Politik

Schatten über europäisch-japanischen Beziehungen

Der Handel zwischen Japan und der EU floriert. Das wurde auch beim 14. EU-Japan-Gipfel deutlich. Die vielen Meinungsverschiedenheiten kann dieser Erfolg aber nicht überdecken.

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Dreieinigkeit? Barroso, Koizumi, Juncker (von links)

Japan EU Gipfel in Luxemburg

Japans Premierminister Junichiro Koizumi in Luxemburg am 2. Mai

Japan liegt vor allem das Waffenembargo gegen China am Herzen, das die EU aufheben könnte. Angesichts der jüngsten anti-japanischen Demonstrationen in China konnte der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi am Montag (2.5.2005) in Luxemburg bei seinen europäischen Gesprächspartnern auf Verständnis zählen. Koizumi wiederholte seine Kritik an der geplanten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China: "Was das Waffenembargo angeht, habe ich in der Tat meine Besorgnis ausgedrückt." Er glaube allerdings, dass die japanischen Bedenken verstanden werden. "Die EU möchte diese Frage lösen, ohne dass es zu neuen Problemen kommt", sagte Koizumi.

Verhaltenskodex statt Embargo?

Japan und die USA befürchten, die Aufhebung des seit 1989 geltenden Waffenembargos könne das militärische Kräfteverhältnis in Asien zugunsten Chinas verschieben. Der EU-Ratsvorsitzende, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, versuchte zu beruhigen: Die EU wolle auch nach einer möglichen Aufhebung des politisch nicht mehr zeitgemäßen Embargos keinesfalls mehr Waffen nach China liefern. Es werde einen Verhaltenskodex geben, der Waffenverkäufe stark einschränke. Eine Entscheidung für eine Aufhebung des Waffenembargos sei noch nicht gefallen, betonte Juncker: "Wir sind dabei, diese Frage mit unseren engsten Verbündeten, also Japan und den USA, zu debattieren", sagte Juncker.

Innerhalb der EU drängen vor allem der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder auf ein Ende des Embargos. Da einige nordeuropäische Länder und wahrscheinlich auch Großbritannien für eine Beibehaltung des ohnehin lückenhaften Waffenembargos sind, gilt eine Einigung bis Ende Juni, die vor einem halben Jahr angekündigt worden war, als unwahrscheinlich. Das Waffenembargo kann nur einstimmig von allen Mitgliedsstaaten abgeschafft werden.

Politik genauso stark wie Wirtschaft

Der japanische Ministerpräsident und die EU-Vertreter waren sich einig, dass man bei allen Sicherheitsfragen in Asien, etwa dem Umgang mit Nordkorea, eng zusammenarbeiten will. Das politische Band müsse genauso stark werden wie das wirtschaftliche, forderte der EU-Kommissionspräsident José Barroso. 150 Milliarden Euro beträgt das jährliche Handelsvolumen zwischen Japan und Europa. Er glaube, die meisten Menschen in Europa und vielleicht auch in Japan hätten nicht die leiseste Ahnung, wie wichtig die wirtschaftlichen Beziehungen wirklich seien, sagte Barroso.

Damit das Wissen übereinander besser wird, haben Japan und die Europäische Union 2005 zum Jahr der Begegnung ausgerufen. In Austauschprogrammen und über 1000 Veranstaltungen sollen sich Studenten, Wissenschaftler, Wirtschaftsbosse und Politiker besser kennen lernen.

Keine Einigung über Forschungsreaktor

Keine Einigung erzielten die EU und Japan bei der Frage, wo der internationale thermonukleare Forschungsreaktor gebaut werden soll. Die EU plädiert für die französische Stadt Cadarache. Japan möchte mit Unterstützung der USA den prestigeträchtigen Forschungsreaktor für Kernfusion nach Rokkasho-Mura an der nordjapanischen Pazifik-Küste holen. Nun soll im Juli beim Treffen der wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G8) eine Lösung gefunden werden.

Japan und die EU vereinbarten, dass Japan bei der von der EU organisierten Konferenz zur politischen Zukunft des Iraks Ende Juni eine wichtige Rolle spielen soll. Japan könnte den Vorsitz in der Arbeitsgruppe "Wiederaufbau" übernehmen, regte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker an. Einen Schulterschluss vereinbarten die EU und Japan - wahrscheinlich zum Missfallen der amerikanischen Regierung - in Sachen Umweltschutz. Gemeinsam wollen die beiden Wirtschaftspartner für einen Klimaschutz-Vertrag streiten, der 2012 das Protokoll von Kyoto ablösen soll. Das in der japanischen Stadt ausgehandelte UN-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase war von den USA nie ratifiziert worden.

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