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Politik

Scharons Ultimatum

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat den Palästinensern mit einer einseitigen Trennung und Gebietsverlusten gedroht, wenn der internationale Friedensplan scheitern sollte. Peter Philipp kommentiert.

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Der Berg gebar eine Maus: Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hatte in den letzten Tagen Erwartungen steigen lassen, dass er in einer Rede am Donnerstagabend (18.12.2003) endlich Aufschluss geben würde über das weitere Vorgehen in Nahost. Und ganz besonders, dass er aufzeigen würde, zu welchen Zugeständnissen Israel bereit sein würde. Was dann aber kam, war nicht der große Wurf, sondern – wieder einmal – der Versuch, die Gegenseite durch ein Ultimatum unter Druck zu setzen und eine einseitig durchgesetzte "Lösung“ anzudrohen:

Wenn die Palästinenser nicht innerhalb von sechs Monaten klare und überzeugende Maßnahmen gegen den Terrorismus unternähmen, dann werde Israel sich von den Palästinensern abgrenzen: Durch einen Rückzug aus einigen Teilen der palästinensischen Gebiete, durch die Verlegung einiger Siedlungen und – vor allem – durch den intensiven Weiterbau der massiven Trennungsanlage zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten.

Scharon setzt sich damit über die weltweite Kritik an der Trennungsmauer hinweg und dürfte damit auch die Vereinigten Staaten verärgern. Scharon sorgt aber auch dafür, dass die Palästinenser in absehbarer Zeit nichts unternehmen können, um auf die israelischen Forderungen einzugehen: Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia hat in den letzten Wochen immer wieder beteuert, dass er zu direkten Verhandlungen mit Israel bereit sei, dass diese aber unmöglich seien, solange Israel an der Trennungsanlage weiter arbeite, die ausschließlich auf palästinensischem Boden verläuft – und nicht entlang der alten Demarkationslinie – und die viele Palästinenser von ihren Ländereien abschneidet oder sie dieser beraubt.

Unter diesen Voraussetzungen kann Ahmed Kureia jede Hoffnung abschreiben, mit den radikalen Gruppen von "Hamas“ und "Islamischem Dschihad“ doch noch zu einer Absprache über eine Reduzierung oder Einstellung der Gewalt zu gelangen. Und er kann damit die Hauptbedingung Israels zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen nicht erfüllen.


Um Kureias politische Fortune dürfte es damit zeitlich kaum besser aussehen als um die seines Vorgängers Mahmoud Abbas. Aber das ist ja wohl auch mit die Absicht Ariel Scharons: Schon vor der Rede vom Donnerstag hatte Scharon angedeutet, er gebe Kureias Amtszeit nicht mehr als sechs Monate.


Ein gerüttelt Maß von Arroganz und fehlgeleiteter Selbstsicherheit, die im übrigen auch in Israel nicht ungeteilt unterstützt wird. Scharons politische Freunde in der Siedlerbewegung sind verärgert, weil Scharon auch nur von der Verlegung von Siedlungen spricht, das erlahmte Friedenslager wiederum sieht schwere Zeiten auf die Gegend zukommen. Nur einige Tauben trösten sich damit, dass man in der "Genfer Vereinbarung“ doch einen alternativen Weg aufgezeigt habe. Nur: Was nützt das, solange Ariel Scharon diesen Weg ignoriert?