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Politik

Scharon zeigt Europäern die kalte Schulter

Keine Friedensverhandlungen ohne sieben Tage Waffenruhe - das ist weiterhin die Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Auch die hochrangige EU-Delegation konnte Scharon nicht umstimmen.

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Ariel Scharon

Vier führende EU-Politiker waren am Wochenende in die Region gereist, um Israel und die Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu drängen. Vor der internationalen Presse brüskierte Scharon die Europäer mit Ratschlägen, wie sich Europa künftig gegenüber den Palästinensern verhalten sollte. So solle Arafats Autonomiebehörde künftig keine Gelder mehr erhalten. Der Vorwurf: Europa sei einseitig zugunsten der Palästinenser eingestellt.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana reisten am Montag nach Brüssel zurück, um den EU-Außenministern zu berichten. Der belgische Ratspräsident Guy Verhofstadt und sein Außenminister Louis Michel setzten ihre Reise in der Region fort.

Mitchell-Plan bleibt der Fixpunkt

Eine "Dummheit" nannte Solana später das Beharren der Israelis auf der siebentägigen Waffenruhe. Realität im Nahostkonflikt ist, dass radikale Gruppen der Palästinenser täglich neue Gewalttaten begehen können, um den Friedensprozess zu stören. Die Gegengewalt der israelischen Armee erfolgt meist nur Stunden später. Eine siebentägige gewaltfreie Phase ist mithin nur schwer vorstellbar.

Scharon beharrte jedoch auf der im so genannten Mitchell-Plan der USA festgeschriebenen Bedingung einer siebentägigen Waffenruhe. Auch die aktuelle Beruhigung in den Palästinensergebieten konnte den Premier nicht umstimmen.

EU-Kommissionspräsident Prodi wollte in der brüsken Ablehnung der EU- Vorschläge keinen Rückschlag für Brüssels Nahostpolitik sehen, auch wenn die EU hinter den USA die zweite Rolle spielten. Man stehe erst am Anfang einer gemeinsamen Außenpolitik. Er gehe davon aus, dass es Jahre dauern werde, bevor die Union als außenpolitischer Machtfaktor anerkannt werde.

USA entsenden erneut einen Vermittler

Die USA haben nun das Heft im Nahen Osten erneut in die Hand genommen. Man wolle wieder eine aktivere Rolle spielen, sagte der amerikanische Außenminister Colin Powell am Montag während einer Rede an der Universität von Louisville im Staat Kentucky. Israelis und Palästinenser sollen gedrängt werden, ein Friedensabkommen abzuschließen. "Wir haben die Vision von einer Region, in der zwei Staaten - Israel und Palästina - Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben", betonte Powell.

Der US-Außenminister rief beide Parteien dazu, alles für die Entspannung der Lage zu tun. Die palästinensische Führung müsse Gewalt und Terror beenden, forderte er, aber auch Israel müsse einen Beitrag leisten. Zu viele Palästinenser seien mit Kontrollposten und Razzien aufgewachsen. Entgegen einiger Erwartungen sprach er sich nicht dafür aus, die so genannte Siebentagefrist zu streichen, in der Israel vor Verhandlungen mit den Palästinensern vollkommene Ruhe fordert. Powell kündigte an, dass der Nahost-Beauftragte William Burns in den kommenden Tagen in den Nahen Osten reisen werde.

EU: Mehr Druck auf Israel möglich

Wie in EU-Kreisen in Brüssel bekannt wurde, will eine Mehrheit der EU-Staaten den Druck auf Israel erhöhen, um den Friedensprozess voranzutreiben. Instrument dafür soll die Abschaffung von Zollerleichterungen für israelische Produkte aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sein. Neben Deutschland ist aber auch Großbritannien dagegen, Israel alleine unter Druck zu setzen. Dies würde die EU parteiisch machen und ihre Rolle als Vermittler in dem Konflikt schwächen, hieß es laut Agenturberichten in Brüssel. (dk)

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  • Datum 19.11.2001
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