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Nahost

Scharon setzt auf Zeitgewinn

US-Außenminister Colin Powell beginnt am Montag (8. April) in Marokko seine Nahost-Mission. Im eigentlichen Krisengebiet wird er allerdings erst Ende der Woche erwartet. Ein Kommentar von Peter Philipp.

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Die Appelle des amerikanischen Präsidenten an Israel und die Palästinenser haben bisher keinen Rückgang der Gewalt und keinen Truppenabzug bewirkt. Einzige Reaktion bisher: Israels Regierungschef Ariel Scharon schlug einen gemeinsamen Nahost-Gipfel von Israel und gemäßigten arabischen Staaten vor.

Es hatte lange genug gedauert, bis George W. Bush sich dazu aufraffte, etwas zu den Vorgängen in Nahost zu sagen. Er tat es mit deutlichen Worten. Deutlich an die Adresse der Palästinenser - dass sie der Gewalt abschwören - , deutlich aber auch an die Adresse Israels, dass es seine Truppen aus den palästinensischen Gebieten zurückziehen solle. Und er kündigte an, dass Außenminister Colin Powell in die Region reisen werde.

Der Präsident hatte gesprochen und nichts geschah: Israelische Truppen setzen ihre Operation gegen die wirkliche oder vermeintliche Terror-Infrastruktur fort, die Palästinenser drohen mit einer Boykottierung Powells und die arabischen Staaten rufen zur Unterstützung des bewaffneten Kampfes der Palästinenser auf.

Eine denkbar ungünstige Ausgangslage für die Mission des
US-Außenministers. Aber auch eine direkte Brüskierung des
Präsidenten selbst, der ja nun nicht gerade gewohnt ist, dass seine Aufforderungen so einfach ignoriert und in den Wind geschlagen werden - von Feinden nicht, erst recht aber nicht von Freunden.

Dass er ein Freund Israels sei, darüber hatte Bush keinen Zweifel gelassen. Israel habe natürlich das Recht, sich selbst zu verteidigen, betonte er. Aber auf Dauer dürfe das nicht zu einer erneuten Unterdrückung der Palästinenser führen. Israel solle seine Truppen deswegen umgehend wieder abziehen.

Was damit konkret gemeint war, hat Bush bisher nicht erklärt. Israels Regierungschef Ariel Scharon zumindest hat es nicht eilig: Er will seine militärischen Aktionen erst zum Abschluss bringen und er rechtfertigt sie mit der Verlesung von Dokumenten, die im Hauptquartier von PLO-Chef Yasser Arafat gefunden wurden und dessen Verstrickung in Terroranschläge gegen Israel belegen sollen.

Scharon will ganz offensichtlich erst einmal Zeit gewinnen. Offenbar deswegen hat er jetzt auch einen gemeinsamen Gipfel von Israel und gemäßigten arabischen Staaten vorgeschlagen.

Auch Powells Reiseplanung kommt Ariel Scharon entgegen: Der US-Außenminister wird erst gegen Ende der Woche im Krisengebiet erwartet - und bis dahin könnten die ersten Truppen aus einigen Orten zurückgezogen werden.

In Israel und auch in den USA weiß man nur zu gut, dass kein israelischer Regierungschef es sich leisten kann, amerikanische Forderungen auf Dauer total zu ignorieren. Und so wird Scharon wohl auch nachgeben müssen. Wenn auch zunächst vielleicht nur mit kleineren und unbedeutenden Konzessionen.

Ob das im Weißen Haus als ausreichend betrachtet werden wird, muss abgewartet werden. Es ist aber wachsende Ungeduld zu beobachten.

Ungeduld, weil Scharons Widerspenstigkeit die ohnehin gespannten Beziehen der USA zur arabischen Welt weiter belastet. Aber auch, weil jeder Tag der israelischen Militär-Operation nicht nur mehr von der Infrastruktur terroristischer Gruppen zerstört, sondern auch die Infrastruktur der halbstaatlichen palästinensischen Autonomie.

Wenn die Palästinenser in absehbarer Zeit wieder Verantwortung tragen sollen für Ruhe und Sicherheit, dann brauchen sie aber diese Infrastruktur. Und Washington wird sie nicht ersetzen können - weder kurz- noch langfristig.

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