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Politik

Scharon entlässt Koalitionspartner

Die Regierungskoalition des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ist geplatzt. Scharon entließ die fünf Minister seines Koalitionspartners.

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Hält Ausschau nach neuen Partnern: Ariel Scharon

Die Abgeordneten der Partei hatten zuvor bei einer Abstimmung über den Haushalt 2005 gegen Scharons Entwurf gestimmt. Justizminister Josef Lapid sagte am Mittwoch (1.12.) mit der Entlassung sei seine Partei nicht mehr Mitglied der Koalition. Mit dem Ausscheiden von Schinui verbleibt die Likud-Partei Scharons, der seine Mehrheit im Parlament im Streit um den Gaza-Abzug bereits verloren hatte, ohne Koalitionspartner. Politische Beobachter rechnen jedoch mit der raschen Bildung einer großen Koalition mit der oppositionellen Arbeitspartei zur Sicherung des im kommenden Sommer geplanten Abzugs. Der Likud verfügt über 40 der 120 Mandate im israelischen Parlament.

Streit um Finanzierung religiöser Einrichtungen

Grund für den Zusammenbruch der Koalition ist ein Streit um die staatliche Finanzierung streng religiöser jüdischer Einrichtungen. Scharon hat Institutionen der Partei Vereinigtes Tora-Judentum umgerechnet mehr als 40 Millionen Euro zugesagt. Die streng laizistische Schinui lehnte dies ab. In der Haushaltsdebatte sagte ihr Vorsitzender, Justizminister Tommy Lapid: "Wir werden nicht zustimmen, wenn der Staat an die Ultraorthodoxen verkauft wird." Er warf Scharon vor, die Partei gezielt aus der Regierung drängen zu wollen. Der Premier warf Schinui dagegen vor, "alles Jüdische abzulehnen". Der Vorsitzende der Schinui-Partei, Josef Lapid, bezichtigte Scharon kurz vor der parlamentarischen Abstimmung, seiner Bewegung ein "Messer in den Rücken" gestoßen zu haben. Bei der Überreichung der Kündigungsbriefe entschuldigten sich jedoch nach Angaben Lapids beide Seiten für diese Äußerungen.

In Erwartung eines Ausscheidens von Schinui aus der Koalition hat Scharon der oppositionellen Arbeitspartei bereits die Bildung einer großen Koalition angeboten. Damit will er Neuwahlen und ein Scheitern des angekündigten Abzugs aus dem Gazastreifen verhindern. Chaim Ramon von der Arbeitspartei sagte am Mittwochabend nach der Abstimmung im Parlament, seine Fraktion stelle als einzige Bedingung für einen Eintritt in die Regierung, dass alle Partner in einer künftigen Koalition für den Gaza-Abzug sein müssten.

Verhandlungen über neue Koalition

Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" schrieb am Mittwoch, die offiziellen Koalitionsverhandlungen sollten 48 Stunden nach der Entlassung der Schinui-Minister beginnen. Man rechne mit einer sehr raschen Einigung auf eine große Koalition, da die meisten Einzelheiten bereits bei vorherigen Verhandlungen zwischen Likud und Arbeitspartei im Sommer geklärt worden seien. Damit würde Scharons Koalition wieder über eine Mehrheit von mindestens 61 der insgesamt 120 Abgeordneten verfügen. Später erwäge Scharon auch eine Aufnahme der strengreligiösen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum (5 Mandate) und Schas (11 Mandate), heißt es in dem Blatt weiter. (mik)

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