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Amerika

Scharfe Kritik Obamas an Geheimdiensten

Angesichts des vereitelten Terroranschlags auf ein US-Flugzeug ist Präsident Obama die Geheimdienste des Landes heftig angegangen. Ob das seine Kritiker in Politik und Medien besänftigen wird, darf bezweifelt werden.

US-Präsident Barack Obama (Foto: AP)

Muss in diesen Tagen eine Menge einstecken: US-Präsident Barack Obama

Freimütig hat US-Präsident Barack Obama ein Scheitern der staatlichen Sicherheitssysteme eingeräumt. Die "katastrophalen" Sicherheitsmängel seien "vollkommen inakzeptabel", sagte Obama am Dienstag (29.12.2009) Ortszeit an seinem Urlaubsort auf Hawaii. Offenbar unterliefen den US-Geheimdiensten schwere Pannen im Umgang mit Warnungen des Vater des verhinderten Attentäters.

Kritik auch an eigener Administration

Menschliches Versagen und Fehler im System hätten dazu geführt, dass der 23-jährige Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab am Freitag mit hochexplosivem Sprengstoff an Bord eines US-Flugzeuges auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit gelangt sei, sagte Obama. "Es scheint, dass diese Information vor Wochen einer Abteilung unserer Geheimdienste mitgeteilt, aber nicht effizient weitergeleitet wurde." Andernfalls hätte der Anschlagsversuch verhindert werden können.

US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano (Foto: AP)

Bekam indirekt Rüffel vom Chef: Heimatschutzministerin Janet Napolitano

Mit diesen Äußerungen rüffelte der Präsident indirekt auch US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und seinen Pressesprecher Robert Gibbs. Beide hatten noch am Wochenende im Fernsehen behauptet, die Sicherheitsvorkehrungen hätten gegriffen. Damit erweckten sie den Eindruck, der Regierung sei die Tragweite des Falls nicht bewusst und sie wolle von ihrer Verantwortung ablenken.

Erste Ergebnisse noch vor Jahresende

"Wir müssen aus diesem Vorfall lernen und schnell handeln, um die Fehler in unserem System zu beheben", sagte Obama. Der US-Präsident hat zwei Untersuchungen angeordnet die herausfinden sollen, warum gegen Abdulmutallab trotz der Warnungen kein Flugverbot verhängt wurde und wie der Nigerianer den Sprengstoff an Bord der Maschine schmuggeln konnte. Erste Ergebnisse sollen Obama noch vor dem Jahreswechsel präsentiert werden.

Abdulmutallab war auf einer US-Liste von mehr als einer halben Million potenziellen Terror-Verdächtigen geführt worden. Sein Vater, ein nigerianischer Ex-Minister, war nach eigenen Angaben so besorgt über die radikalen Ansichten seines Sohnes, dass er die US-Botschaft in Abuja und die nigerianischen Behörden alarmiert habe.

Abdulmutallabs Vater warnte auch CIA

Umar Farouk Abdulmutallab (Foto: AP)

Hat die Politik in den USA aufgewirbelt: Umar Farouk Abdulmutallab

Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Vater habe auch den US-Geheimdienst CIA gewarnt. Ein CIA-Agent in Nigeria habe nach einem Gespräch mit dem Vater einen Bericht über die radikalislamischen Überzeugungen Abdulmutallabs angefertigt. Der Bericht sei an die CIA-Zentrale in Langley im US-Bundesstaat Virginia geschickt, anschließend aber nicht ausreichend innerhalb der verschiedenen US-Geheimdienste verbreitet worden.

Ein hochrangiger US-Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, bestätigte Nachrichtenagenturen, dass die US-Regierung bereits vor Weihnachten Informationen über Abdulmutallab und dessen Pläne gehabt habe. Die Informationen hätten zudem auf eine Verwicklung des Terrornetzwerks El Kaida hingedeutet. Obama habe allerdings erst am Dienstag von der Existenz der Hinweise erfahren. Abdulmutallab hielt sich bis zuletzt im Jemen auf und wurde nach eigenen Angaben in einem Trainingslager von El Kaida ausgebildet. Das Terrornetzwerk bekannte sich inzwischen zu dem Anschlagsversuch.

Terrorist Autor von "Dschihad-Fantasien"

US-Medienberichten zufolge schrieb der Nigerianer regelmäßig in islamistischen Internetforen. Unter dem Namen Farouk1986 habe er auf der Seite gawaher.com seit 2005 mehr als 300 Beiträge verfasst, in denen er unter anderem über "Dschihad-Fantasien" gesprochen habe.

Die oppositionellen Republikaner hatten den US-Präsidenten wegen seines Krisen-Managements in den vergangenen Tagen scharf angegriffen. So erklärte etwa der führende Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Peter Hoekstra, dass die Obama-Administration bei der nationalen Sicherheit gerade eine Solonummer hinlege. Auch in den US-Medien häufen sich mittlerweile die Fragen nach dem Sicherheitskonzept des demokratischen Präsidenten.

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, apd, afp, rtr)
Redaktion: Michael Wehling

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