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Nahost

Scharfe Kritik an Israel

In ungewöhnlich scharfer Form haben die USA und die Vereinten Nationen Kritik an Israel geübt. Grund: Der geplante Bau hunderter neuer Wohnungen am Rande von Ost-Jerusalem.

Halbfertige Häuser bei Gilo (Foto: AP)

Umstritten: Israelisches Bauprojekt bei Gilo

Das Weiße Haus in Washington zeigte sich "bestürzt" - und auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon machte seinem Ärger Luft. Das geplante Bauprojekt auf besetztem Palästinensergebiet sei "illegal", ließ Ban durch einen UN-Sprecher in New York erklären. Und weiter: "Der Generalsekretär glaubt, das solche Aktionen die Friedensbemühungen unterminieren und Zweifel an der Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung aufwerfen."

Klare Position

Benjamin Netanjahu (Foto: AP)

Kein Veto: Benjamin Netanjahu

Ähnlich scharfe Töne kamen aus den USA - schließlich hatte Washington den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausdrücklich gebeten, den weiteren Ausbau von Gilo zu blockieren.

Robert Gibbs, der Sprecher von US-Präsident Barack Obama warf Israel vor, die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten zu erschweren. Die USA lehnten - so Gibbs weiter - auch andere israelische Praktiken in Ost-Jerusalem ab, darunter die andauernde Serie von Zwangsräumungen und Abrissen palästinensischer Häuser. "Unsere Position ist klar: Der Status von Jerusalem ist eine Frage, die durch Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst werden muss", erklärte Gibbs. Auch die britische Regierung bekundete ihren Widerstand gegen den Siedlungsausbau.

Mehr Druck

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat meinte, die israelischen Pläne zeigten, dass Friedensverhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll seien. Der Siedlungsbau müsse gestoppt werden. Dies sei die einzige Möglichkeit, um "zu einem wirklichen Friedensprozess zurückzukehren". Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas appellierte an die USA, den Druck auf Israel zu erhöhen. Worte seien nicht genug.

Halbfertige Häuser bei Gilo (Foto: AP)

Die Genehmigung ist erteilt: Mehrere hundert neue Wohnungen sollen in Gilo entstehen

Ungeachtet internationaler Appelle hatte die Stadtverwaltung von Jerusalem am Dienstag den Plan zum Bau von 900 neuen Wohneinheiten bei Gilo genehmigt. Gilo ist auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 von Israel besetzt und später annektiert wurde. Die übergroße Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt diese Annexion nicht an.

Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen. Israel betrachtet hingegen ganz Jerusalem als unteilbare Hauptstadt des Landes.

Autor: Christian Walz (dpa, afp, rtr, ap)
Redaktion: Reinhard Kleber

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