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Politik

Scharfe Kritik an iranischer Führung

Deutschland dringt gemeinsam mit anderen EU-Staaten auf eine schnelle Aufklärung der Manipulationsvorwürfe bei der Präsidentenwahl im Iran. Der Botschafter des Landes in Berlin wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.

Mahmud Ahmadinedschad (Foto: AP)

Staatschef Ahmadinedschad: Der tatsächliche Wahlsieger?

Deutschland stehe in Kontakt mit anderen europäischen Regierungen, "um den Iran aufzufordern, schnellstmöglich Aufklärung zu schaffen, was an den Vorwürfen über Wahlfälschung dran ist", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Wir schauen mit großer Sorge nach Teheran."

Protest auf Diplomatenebene

Schlagstockeinsatz in Teheran (Foto: AP)

Schlagstockeinsatz in Teheran

Als inakzeptabel bezeichnete der deutsche Außenminister das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sowie die Einschränkung der journalistischen Arbeit vor Ort. Er habe Weisung gegeben, dass der iranische Botschafter an diesem Montag (15.06.2009) ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt werde, sagte Steinmeier.

Zensur und Drangsalierungen

Die Arbeit ausländischer Berichterstatter im Iran wird unterdessen weiter massiv behindert. Die iranischen Sicherheitskräfte hätten die von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad geäußerte Kritik an "übertriebenen" Berichten über Ausschreitungen und Demonstrationen zum Anlass genommen, noch härter gegen Journalisten vorzugehen, berichtete der deutsche Fernseh-Korrespondent Peter Mezger. So sei in seinem Büro ein "schwerbewaffneter Trupp mit Knüppeln und Elektroschockgeräten" erschienen.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" prangerte Verhaftungen von Journalisten an. Nach der Präsidentenwahl vom Freitag, die Staatschef Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben mit großem Vorsprung gewann, hatte die iranische Führung die Internet-Zensur verschärft und die Nutzung von Mobiltelefonen eingeschränkt. In den Medien des Landes wurden die Proteste von Anhängern des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi totgeschwiegen.

Unruhen in Teheran (Foto: AP)

Anhänger des reformorientierten Ex-Ministerpräsidenten Mussawi - gejagt von Sicherheitskräften

Unruhen nehmen kein Ende

Auch am Sonntag kam es wieder zu Unruhen. Sicherheitskräfte setzten in Teheran Schlagstöcke und Tränengas gegen Mussawi-Anhänger ein. Augenzeugen beschrieben die Lage als "sehr angespannt". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von "schockierenden Szenen der Gewalt", die untersucht und geahndet werden müssten. Zahlreiche Demonstranten sollen in den vergangenen Tagen festgenommen worden sein.

Mussawi will Neuwahlen

Mir Hussein Mussawi (Foto: AP)

Mussawi glaubt an Wahlbetrug

Mussawi erhob die Forderung, die Präsidentenwahl zu annullieren. Seine Anhänger rief er für diesen Montag zu einem Sternmarsch in Teheran auf. Er selbst will auf einem zentralen Platz in der Innenstadt bei einer Großdemonstration eine Ansprache an das iranische Volk halten. Das Innenministerium erklärte eine derartige Demonstration allerdings umgehend für verboten. (wa/mm/afp/dpa/rtr/ap)

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