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Aktuell Europa

Scharfe Kritik an der Führung in Kiew

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Löning, hat die jüngste Entwicklung in der Ukraine scharf kritisiert. Offensichtlich finde eine groß angelegte Abrechnung mit ehemaligen Regierungsmitgliedern statt.

Das Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen frühere Regierungsmitglieder und die Prozesse und Urteile gegen mehrere ehemalige Minister der ebenfalls inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko seien "inakzeptabel und menschenverachtend". "Es wird gezielt in Kauf genommen, dass Menschen (…) zu langfristigen gesundheitlichen Schäden kommen", sagte Markus Löning nach der Rückkehr von einem dreitägigen Besuch in der Ukraine. Er forderte die Regierung in Kiew auf, "so schnell wie möglich sicherzustellen, dass die notwendige gesundheitliche Versorgung der Gefangenen gewährleistet ist".

Inhaftierten wird medizinische Behandlung verwehrt

Markus Loening, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung (FDP), posiert am Freitag (27.05.11) im Haus der Kulturen der Welt in Berlin vor der Verleihung des 6. Menschenrechtspreises fuer ein Foto. Die Verleihung des 6. Menschenrechtspreises findet am Freitagabend in Berlin statt. Foto: Amnesty International/dapd

Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

Mehrere Inhaftierte und deren Angehörige hätten bei seinem Besuch aus einem Mangel an Vertrauen gegenüber den einheimischen Ärzten den Wunsch geäußert, dass die Gefangenen von einem internationalen Ärzteteam behandelt würden, erklärte Löning. Es handele sich um sehr schwerwiegende Vorwürfe. "Jede Regierung, der solche Vorwürfe gemacht werden, sollte sich nicht nur in Grund und Boden schämen, sondern sollte darauf achten, dass das sofort abgestellt wird."

Dem inhaftierten früheren Innenminister Juri Luzenko sei etwa verschwiegen worden, dass er an Hepatitis leide, und er sei auch nicht behandelt worden, sagte Löning. Der ehemalige Verteidigungsminister Valeri Iwaschtschenko ist laut Löning an einem Rückenleiden erkrankt, wird aber nicht angemessen behandelt.

Beide wurden, wie auch die Ex-Regierungschefin Timoschenko, wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Kritiker werfen Timoschenkos Rivalen, Staatspräsident Viktor Janukowitsch, "Siegerjustiz" vor, um die Opposition vor der Parlamentswahl im Herbst politisch kaltzustellen.

Treffen mit Timoschenkos Tochter

Löning erklärte, er habe mit Timoschenkos Tochter Jewgenija darüber gesprochen, dass die Regierung in Kiew aus humanitären Gründen die bestmögliche Behandlung für ihre Mutter ermöglichen müsse. Nach einer Untersuchung durch Ärzte der Berliner Charité hatten diese eine dringende Behandlung von Timoschenkos Rückenleiden in einem entsprechenden Fachkrankenhaus angeraten. An diesem Freitag soll die 51-Jährigige nochmals von deutschen Ärzten im Gefängnis untersucht werden.

qu/uh (dpa, dapd, afp)

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