Scharfe deutsche Kritik an Anti-LGBT-Gesetz in Uganda
23. März 2023
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat Uganda zum Verzicht auf das drakonische Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aufgefordert. Sollte Präsident Yoweri Museveni das bereits vom Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft setzen, "würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln", erklärte Amtsberg in Berlin. "Ich appelliere an den ugandischen Präsidenten, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen." Deutschland sei "unter allen Umständen" gegen dieses Gesetz, "das Homosexualität mit drakonischen Strafen von lebenslanger Haft bis zur Todesstrafe belegt".
Die Menschenrechtsbeauftragte wies in diesem Zusammenhang die Darstellung zurück, "dass 'der Westen' anderen Ländern zu Homosexualität seine Werte aufzwinge". Es gehe hier "um universelle Menschenrechte, die uns allen zustehen - auch queeren Menschen in Uganda". Niemand dürfe "eingesperrt, misshandelt oder gar getötet werden dafür, wen man liebt oder wie man ist", betonte Amtsberg.
"Kriegserklärung" an queere Menschen
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, nannte das Gesetz eine "Kriegserklärung" an queere Menschen. Es werde die "gesamte ugandische Gesellschaft mit Misstrauen, Diffamierung, Verfolgung und Gewalt vergiften". Auch die Unterstützung von LGBT könne damit bestraft werden. Lehmann: "So würde sich etwa eine Mutter strafbar machen, wenn sie ihre lesbische Tochter nicht bei den Behörden meldet und sie damit Folter und Gefängnis aussetzt."
Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen das ugandische Gesetz scharf verurteilt. Die US-Regierung erwägt wirtschaftliche Sanktionen gegen das afrikanische Land. Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man wirtschaftliche Konsequenzen erörtern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, meinte, das Gesetz würde die universellen Menschenrechte einschränken. Zudem würde der Fortschritt im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel gesetzt. Die Europäische Union zeigte sich ebenfalls tief besorgt. "Die EU lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab", sagte ein Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell.
Staatschef spricht von "diesen Abartigen"
Die Debatte über den Gesetzentwurf im Parlament in Kampala war von homophoben Äußerungen geprägt. Museveni selbst sprach vergangene Woche mit Bezug auf Homosexuelle von "diesen Abartigen". Dennoch hat der 78-jährige Staatschef wiederholt signalisiert, dem Thema keine Priorität einräumen zu wollen - nicht zuletzt aus Angst um die Beziehungen zu westlichen Geldgebern und Investoren.
Das Gesetz wird in dem ostafrikanischen Land allerdings von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. In den vergangenen Monaten machten zahlreiche Verschwörungsmythen die Runde, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität in Uganda zu fördern.
sti/ww (afp, epd, kna)