Scharfe Debatte um Ahmadinedschads Kabinett

Erstmals seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren sollen im Iran drei Ministerämter mit Frauen besetzt werden. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nominierte sie für das Gesundheits-, das Sozial- und das Bildungsministerium. Die Nominierung führte nun zu einer scharfen Debatte unter iranischen Geistlichen. Ein ultrakonservativer Abgeordneter sagte der Zeitung "Tehran Emrus", es bestünden "religiöse Zweifel" an der Führungsfähigkeit von Frauen. Das iranische Parlament soll am 30. August über die Kabinettsliste abstimmen.

International Kritik an neuem Verteidigungsminister

Zudem geriet der designierte iranische Verteidigungsminister Ahmed Wahidi international in die Kritik. Nach Angaben der argentinischen Staatsanwaltschaft wird er wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Anschlag in Buenos Aires vor 15 Jahren per internationalem Haftbefehl gesucht. Er soll in einen Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum im Juli 1994 verstrickt sein, bei dem 85 Menschen getötet und 300 verletzt wurden.

Das argentinische Außenministerium bezeichnete die Nominierung Wahidis als einen "Affront gegen die argentinische Justiz und die Opfer der Terrorattacke". Seine Nominierung sei mit "ernsthafter Besorgnis" aufgenommen worden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete es als "beunruhigend", sollte Wahidi Verteidigungsminister werden und tatsächlich von der internationalen Polizeibehörde gesucht werden.

Teheran wies die Informationen scharf zurück und bezeichnete den Vorfall als "zionistische Verschwörung". "Das kann nicht richtig sein", sagte ein Sprecher Ahmadinedschads. In diesem Fall wären er und die iranische Polizei über einen Haftbefehl informiert worden.

Wie weiter in der Atomfrage?

Gewisse Fortschritte gab es in den letzten Tagen hinsichtlich der Atomfrage. Am Donnerstag (20.08.2009) gewährte der Iran nach Angaben von Diplomaten Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu einem nahezu fertig gestellten Atomreaktor. Außerdem stimmte die Regierung in Teheran einer verstärkten Kontrolle einer weiteren Atomanlage zu, wie die Gewährsleute, die anonym bleiben wollten, am Donnerstag mitteilten.

Ahmadinedschad betonte jedoch, dass der alleinige Ansprechpartner in der Atomfrage die Atomenergiebehörde IAEA bleibe. Der iranische Regierungschef erklärte, der Iran werde nicht wieder mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates und Deutschland sprechen, die bisher die Verhandlungen geführt hatten.

Streit zwischen Merkel und Ahmadinedschad

Merkel hatte in einem Zeitungsinterview am Freitag zu den auf Eis liegenden Atomverhandlungen gesagt: "Wenn es keine Fortschritte gibt, müssen wir mit weiteren Sanktionen reagieren. Es darf keine Atombombe in der Hand Irans geben, dessen Präsident ständig die Existenz Israels in Frage stellt."

Der iranische Abgeordnete Mohammed Karami bezeichnete die Bemerkungen Merkels als "Psychokrieg" gegen den Iran und spekulierte, sie erhoffe sich von solchen Äußerungen Stimmen bei der bevorstehenden Bundestagswahl. Merkel hat Präsident Ahmadinedschad nicht zu seiner Wiederwahl im Mai gratuliert und damit auch das Parlament verärgert. Der Westen befürchtet, dass der Iran heimlich am Bau von Atomwaffen arbeitet. Teheran erklärt dagegen, das iranische Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. (sas/det/ap/afpd)