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Politik

Schandfleck Guantanamo

Die USA streiten über die Schließung des Gefangenlagers Guantanamo: überfälliger Schritt oder Sicherheitsrisiko? Für USA-Korrespondent Daniel Scheschkewitz ist die Frage eindeutig zu beantworten.

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Guantanamo ist in großen Teilen der moslemischen Welt - aber nicht nur dort - zu einem Synonym für Menschenrechtsverstöße und zum Sinnbild für das hässliche Amerika geworden. Und das nicht erst seitdem bekannt wurde, wie man dort zeitweilig mit dem heiligen Buch der Moslems, dem Koran, umgegangen ist. Die einem Rechtsstaat unwürdige Einkerkerung von Gefangenen ohne Anklage und Prozess auf unbefristete Zeit und in käfigartigen Zellen ist nun auch in den USA selbst zum Stein des Anstoßes geworden.

Selbst Bush zweifelt

Daniel Scheschkewitz

Aufgerüttelt vom scharfen Vergleich der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die das Lager in ihrem Menschenrechtsbericht mit dem sowjetischen Archipel Gulag verglich, fordern immer mehr prominente Amerikaner bis hin zum ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter die Schließung. Dabei geht es ihnen in erster Linie um den Imageschaden für Amerika, einem Land, das sich traditionell in der Rolle des Vorkämpfers für die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten gefällt.

Endlich beginnt auch Präsident George W. Bush selbst zu zweifeln. Könnte es sein, dass letztlich stimmt, was besonnene Außenpolitiker schon seit langem meinen? Die Verhältnisse in Guantanamo und das, was scheibchenweise über sie nach draußen dringt, sind nach Abu Ghoreib das größte Propagandageschenk Amerikas an seine Feinde. Der potenzielle Zulauf, den die Terrorbande des El-Kaida-Netzwerkes dadurch erhält, dürfte um ein Vielfaches größer sein als die Gefahr, die mutmaßlich durch die Freilassung der Guantanamo-Häftlinge entstünde.

Guantanamo ist unamerikanisch

Dabei soll gar kein Zweifel aufkommen: Längst nicht alle Häftlinge verdienen unsere Sympathie und unser Mitleid. Unter ihnen mögen potenzielle oder tatsächliche Terroristen sein, die der Freiheit und dem Westen tatsächlich den Kampf angesagt haben und übrigens auch bereit sind, ihn jederzeit wieder aufzunehmen. Aber das rechtfertigt noch lange nicht den Status quo, der nun schon seit drei Jahren dem amerikanischen Rechtsystem, internationalem Recht und dem Gründungsgedanken einer mit Freiheit und Gerechtigkeit verbundenen Nation widerspricht.

Guantanamo ist eigentlich so unamerikanisch wie Pünktlichkeit deutsch ist. Aber die peinliche Kette von Skandalen in US-Militärgefängnissen, angefangen bei Abu Ghoreib im Irak, über die Baghram Air Base in Afghanistan bis in die Guantanamo-Bucht haben das Bild Amerikas verzerrt.

Zurück zum Rechtsstaat

Ein fairer und gerechter Umgang mit Schuldigen und die humane Behandlung von Unschuldigen sähen anders aus. Dann müsste den Gefangenen, gegen die klare Indizien für die Planung oder Durchführung von Terrorstraftaten vorliegen, der Prozess vor amerikanischen Zivilgerichten gemacht werden, während alle anderen freigelassen und in ihre Heimatländer zurückgebracht würden. Vorausgesetzt, sie werden dort human behandelt und nicht erneut eingekerkert. Militärtribunale sind auf Dauer kein Ersatz für ein rechtsstaatliches Verfahren.

Amerikas Schock nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001 war groß. Manch überzogene Reaktion angesichts des enormen Ausmaßes der Tragödie war verständlich. Inzwischen jedoch ist Guantanamo nur noch ein Schandfleck auf dem Antlitz Amerikas. Je früher das Lager geschlossen wird, desto besser.

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