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Politik

Schalom: Roadmap bleibt Grundlage

Die Außenminister Israels und Deutschlands, Schalom und Fischer, haben die Gültigkeit des Nahost-Friedensplans bekräftigt. Der Israeli machte Iran wegen dessen Atomprogramm schwere Vorwürfe.

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Zwei Außenminister an einem jüdischen Grabstein: Schalom (vorne) und Fischer

Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein israelischer Amtskollege Silwan Schalom halten trotz der neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten am Friedensplan für den Nahen Osten fest. Fischer forderte nach einem Treffen mit Schalom am Mittwoch (22.10.2003) in Berlin ein Ende von Terrorismus und Gewalt. Er appellierte an die Konfliktparteien, "alles zu tun, um die Spirale der Eskalation zu durchbrechen". Fischer äußerte sich "überaus besorgt" über die jüngste Entwicklung in der Region. Es sei im Interesse Israels und der Palästinenser, "dass der Weg zum Frieden gegangen wird", betonte er.

"Konstruktive Unterredungen"

Der Nahost-Friedensplan, die so genannte Roadmap, bleibe "der einzige Weg aus dem Dunkel der Gewalt heraus", sagte Fischer weiter. Zugleich äußerte er Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse Israels. Schalom, der zuvor auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammengetroffen war, sprach nach den Begegnungen von "konstruktiven und wichtigen Unterredungen". Er habe die Entschlossenheit der israelischen Regierung unterstrichen, "den Konflikt mit unseren palästinensischen Nachbarn durch Verhandlungen auf der Grundlage der Roadmap zu beenden."

Schwere Vorwürfe erhob Schalom gegen Iran, nachdem ihn Fischer über die Verhandlungen der Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs mit Teheran unterrichtet hatte. Das Atomprogramm Irans sei "eine Bedrohung für den Mittleren Osten und für die ganze Welt".

Besuch im KZ Sachsenhausen

Der Besuch Schaloms in Berlin, der erste als Außenminister, war von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Am Vormittag hatte Schalom die Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager (KZ) Sachsenhausen besucht. Dort rief er dazu auf, jede Art von Antisemitismus zu verurteilen und entschieden zu bekämpfen. "Es ist unsere Pflicht, alle antisemitischen und rassistischen Erscheinungen in ihrem alten oder neuen Gewand auszumerzen", sagte er. Im KZ Sachsenhausen waren zwischen 1936 und 1945 mehr als 200.000 Menschen aus über 40 Nationen inhaftiert.

Der neue Antisemitismus versprühe "sein Gift" nicht nur gegen die Juden, sondern auch gegen Israel als Staat des jüdischen Volkes, sagte Schalom. "Wir haben es heute mit einem Phänomen zu tun, das sich in der arabischen und muslimischen Welt immer massiver ausbreitet." Dieser Antisemitismus leugne nicht nur entschieden die Judenvernichtung, sondern betreibe eine "tägliche Hetze gegen das jüdische Volk, den Staat Israel und sein Recht, als jüdischer Staat zu existieren". Schalom unterstrich das Recht Israels, seine Bürger zu verteidigen.

Gefangenenaustausch unter deutscher Vermittlung

Israel hofft zudem auf einen baldigen Gefangenenaustausch mit der schiitischen Hisbollah-Miliz unter deutscher Vermittlung. Schalom sagte dazu am Mittwochabend er habe die Frage des Gefangenenaustauschs mit Schröder und Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau erörtert. In den Verhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah geht es um die Freilassung eines israelischen Geschäftsmannes und die Übergabe von drei mutmaßlich toten Soldaten. Israel hält rund 20 Libanesen in Gefangenschaft, unter ihnen die Schiitenführer Abdel Karim Obeid und Mustafa Dirani. (kap)