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Wirtschaft

Schalmeienklänge und Drohungen aus Athen

Im Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern sendet die griechische Regierung unterschiedliche Signale. Während der Wirtschaftsminister mit einer Einigung rechnet, ergeht sich der Innenminister in Drohungen.

Rentner in Athen vor einer Wand mit einem Slogan gegen den IWF (Foto: dpa)

Rentner in Athen vor einer Wand mit einem Slogan gegen den IWF

Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis erklärte im griechischen Fernsehen, die Links-Rechts-Regierung rechne in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über die erhofften Finanzhilfen mit einer zügigen Einigung. "Ich halte es für sicher, dass wir kommende Woche abschließen werden", so Stathakis.

Nach übereinstimmenden Berichten griechischer Zeitungen hatte Regierungschef Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza zuvor seine für Finanzen zuständigen Minister aufgefordert, die Kooperation mit den Kontrolleuren der Geldgeber zu intensivieren. Die Experten der Geldgeber bemängelten, dass viele Ministerien seit Wochen keine Kooperationsbereitschaft zeigen und keine belastbaren Fakten vorlegten, so die Athener Blätter.

Gespräche ohne Durchbruch

Griechenland ringt seit Wochen mit den Vertretern der EU-Kommission, dem Internationaler Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (früher Troika genannt) um die Bedingungen für weitere Hilfen. Die drei Institutionen müssen grünes Licht geben für einen Reformplan aus Athen, der Basis für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro aus dem verlängerten Rettungsprogramm werden soll. Die Positionen sind aber noch weit auseinander.

Innenminister Voutsis (l.) mit Vizepremier Dragasakis (M.) und Regierungschef Tsipras im griechischen Parlament (Foto: Reuters)

Innenminister Voutsis (l.) mit Vizepremier Dragasakis (M.) und Regierungschef Tsipras

Vor diesem Hintergrund drohte der griechische Innenminister Nikos Voutzis damit, eine im April fällige Kreditrückzahlung an den IWF zu verschieben. "Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden", sagte Voutzis dem Magazin "Der Spiegel" aus Hamburg. Sollte Griechenland die fällige Zahlung nicht leisten, wäre dies ein Verstoß gegen die IWF-Satzung. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis betonte allerdings, Athen werde seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF erfüllen.

"Geld aus anderen Töpfen"

"Das Geld reicht noch bis Mitte April", sagte Syriza-Politiker Voutzis. Da eine erste Tranche aus dem verlängerten Hilfsprogramm aber frühestens Ende Mai fließen könne, versuche die Regierung zurzeit, Geld aus anderen Töpfen zu bekommen, erklärte Voutzis.

"Wir möchten weiter die 1,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben", sagte der Minister in dem "Spiegel"-Interview. "Wir möchten die 1,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden". Das Geld kommt aus den Gewinnen des Anleihekaufprogramms SMP der EZB.

Tsipras reist nach Moskau

Betont zurückhaltend reagierte die EU-Kommission auf die Ankündigung von Tsipras, eine engere Zusammenarbeit mit Moskau anzustreben. "Es ist klar, dass Russland keine Alternative für Griechenland ist", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici der portugiesischen Zeitung "Diário de Notícias". Griechenlands Platz sei in der Eurozone mit 18 weiteren EU-Staaten, betonte der französische Sozialist. Tspiras will kommende Woche in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.

wl/se (dpa, afp)