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Politik

Schallende Ohrfeige für Chirac

Eine kommunistisch-sozialistisch-grüne Welle hat am Sonntag (28.3.) Frankreich überrollt: Bei den Regionalwahlen haben die Regierungsparteien eine erdrutschartige Niederlage erlitten. Gérard Foussier kommentiert.

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Sozialisten, Kommunisten und Grüne sind in Frankreich die klaren Wahlsieger - die bürgerlichen Regierungsparteien konnten in 21 von 22 Regionen keine Mehrheit für sich gewinnen. Wer eine Wahl gewinnt, verliert die nächste. Dieses ungeschriebene Gesetz Frankreichs hat sich wieder einmal bestätigt. Nachdem Jacques Chirac unter außergewöhnlichen Umständen im Jahre 2002 mit einer überwältigenden Mehrheit der Demokraten von 82 Prozent gegen den rechtsextremen Jean-Marie Le Pen als Staatspräsident wieder gewählt worden war, hatte seine neu gegründete Partei kurz darauf eine Zweidrittelmehrheit der Sitze in der Nationalversammlung erzielt. Der diesmalige Sieg der linken Parteien bei den Regionalwahlen ist mit Sicherheit eine Antwort auf diese ungleiche Verteilung der politischen Strömungen auf nationaler Ebene - und somit auch ein Sieg der Demokratie.

Es ist aber nicht der einzige Grund: Forscher und Wissenschaftler treten von ihren Ämtern zurück, weil sie der Staat nicht mehr unterstützt; Künstler streiken und streichen hiermit weltbekannte Festspiele vom kulturellen Veranstaltungsprogramm; Krankenschwestern, Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute demonstrieren ihren Unmut auf der Straße; Arbeitslose verlieren jede Hoffnung auf Beschäftigung; kurzum: Die Reformen der bürgerlichen Regierung, die weitgehend als dringend notwendig angesehen werden, sind von der Mehrheit der Wähler abgelehnt worden - und dies anlässlich von Regionalwahlen, wo Regionalpolitik und Regionalisierungsbestrebungen kaum eine Rolle gespielt haben. Auch ohne ein eindeutiges Programm profitiert die linke Opposition, die noch 2002 heftig zerstritten war, von dieser schwierigen und kritischen Wahrnehmung sozialpolitischer Aktivitäten.

Die Pariser Regierung wird sicherlich die Konsequenzen aus der regionalen Wahlschlappe ziehen müssen. Ihre überwältigende Mehrheit in der Nationalversammlung ist ihr bis 2007 sicher. Jacques Chirac hat also noch drei Jahre Zeit, um die Mehrheitsverhältnisse in seinem Lande zu Gunsten des bürgerlichen Lagers wiederherzustellen. Manche sehen aber die Ergebnisse der Regionalwahlen als Schwächung des Präsidenten. Es geht nun auch um die Nachfolge im Elysée-Palast. Bald werden sich aus dem konservativen Lager etliche Anwärter melden, unter anderem der ehrgeizige Innenminister Nicolas Sarkozy. Dies wird zur erneuten Zersplitterung der Konservativen beitragen - eine berechtigte Hoffnung für die linken Parteien, also für die Sozialisten, Kommunisten und Grünen, falls sie nicht, wie vor zwei Jahren, getrennt zu den Urnen marschieren und Pluralismus mit Kakophonie verwechseln.

Ob Premierminister Jean-Pierre Raffarin nach dieser schallenden Ohrfeige Regierungschef bleiben kann, ist eigentlich eine zweitrangige Frage. Jetzt wollen die Franzosen eher wissen, ob die angefangene Reformpolitik fortgesetzt wird. Und wenn ja, welche. Der Premierminister hat bereits auf die Niederlage seiner politischen Freunde reagiert und versichert, dass er die Botschaft der Wähler "gehört" habe. Sprachkundige Beobachter weisen allerdings auf die feinen Unterschiede zwischen "entendre" und "écouter" hin - zwischen hören und zuhören. Letzteres muss in Paris noch geübt werden.