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Politik

Schafft eine Nahost-Friedenskonferenz!

Betroffenheit über die Lage in Nahost ist gut, reicht aber nicht aus. Statt leeren Deklamationen und Resolutionen muss eine Internationale Nahost-Friedenskonferenz einberufen werden, meint Peter Philipp.

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Alle Welt zeigt sich bestürzt oder zumindest besorgt über die Vorgänge in den palästinensischen Gebieten - und alle wollen etwas tun. Das ist vom Ansatz her sicher gut, aber alle sollten doch auch aufpassen, dass sie sich nicht in leeren Deklamationen oder Resolutionen erschöpfen, auch nicht in sinn- und wirkungslosem Aktivismus. Was jetzt gefragt ist: koordiniertes internationales Handeln, um der nahöstlichen Gewalt ein Ende zu setzen und die in sie verstrickten Parteien zur Räson und dann an den Verhandlungstisch zu bringen.

Was da erreicht werden muss, ist längst allen klar - auch den Konfliktparteien selbst: Im historischen Palästina muss ein palästinensischer Staat neben Israel entstehen. Und damit dies geschehen und beide Staaten friedlich nebeneinander leben können, muss Israel die seit 1967 besetzten Gebiete, auch die dort errichteten jüdischen Siedlungen aufgeben und müssen die Palästinenser der Gewalt abschwören und wirkungsvolle Maßnahmen gegen jene Gruppen ergreifen, die in ihrer extremen Ablehnung Israels immer wieder zum Kampf aufrufen und Selbstmord-Attentäter zu Terroranschlägen nach Israel schicken.

Diese Forderungen sind nicht neu. Sie gehören zu den Erkenntnissen des Mitchell-Berichtes und den Tennet-Vorschlägen, sie liegen teilweise auch den Beschlüssen der Arabischen Liga zugrunde und sie werden von Amerikanern und Europäern vorgetragen. Wie also kann man ihnen zur Realisierung verhelfen?

Sicher nicht mit Drohungen oder Sanktionen gegen die eine oder andere Seite des Konflikts. Sicher nicht mit Öl-Boykott, wie Bagdad und Teheran meinen. Und erst recht nicht mit Besuchen westlicher Politiker bei Jassir Arafat: Man sollte dem Bedrängten beistehen. Das geschieht aber nicht mit einem "Foto-Termin im Bunker". Das kann nur geschehen, indem man von außen einen Lösungs-Mechanismus in Gang setzt, zu dem die Beteiligten nicht bereit oder nicht in der Lage sind.

Ein solcher Mechanismus könnte eine schnell einberufene Internationale Friedenskonferenz sein - gesponsert von allen, die sich jetzt Sorgen um die Entwicklungen in der Region machen und unter Beteiligung der beiden Kontrahenten Ariel Scharon und Jassir Arafat. Die beiden können sich nicht leiden - welch offenes Geheimnis - aber das darf nicht dazu führen, dass Verhandlungen auf Dauer ausgeschlossen bleiben. Es mag ja ein frommer Wunsch Javier Solanas sein, Scharon und Arafat sollten Jüngeren Platz machen: So wird es nicht kommen. Man muss weiterhin mit beiden rechnen und beide in Betracht ziehen.

Eine Friedenskonferenz ohne Vorbedingungen - außer der einen vielleicht: Der gegenwärtige Zustand muss eingefroren werden, damit die Konferenz einen Ausweg findet. Besser wäre ein Rückzug der Israelis und ein Ende palästinensischen Terrors, diese Forderungen aber standen lange genug im Raum und wurden nicht erfüllt.

Und wenn die internationale Gemeinschaft sich wirklich Sorgen macht um einen Frieden in Nahost, dann sollte sie auch die Garantien übernehmen, dass eine ausgehandelte Regelung auch wirklich eingehalten wird. Für eine Partei allein - die UNO, die Europäer und selbst die Amerikaner - wäre das sicher zu viel verlangt. Alle zusammen sollten dazu aber in der Lage sein.