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Aktuell Nahost

Schafft Brahimi Waffenruhe für Syrien?

Viele haben ihm ihre Unterstützung zugesagt: Sondervermittler Brahimi ist in Damaskus eingetroffen, um mit der syrischen Führung über eine Waffenruhe zu verhandeln. Bisher deutet aber noch nichts auf einen Frieden hin.

Syrier suchen in einem zerbombten Gebäude nach Überlebenden (Foto: AFP)

Syrien Bürgerkrieg Bombenangriff auf Maaret al Numen

Sein vorrangiges Ziel sei es, das Regime von Präsident Baschar al-Assad und die bewaffnete Opposition für die kommende Woche zu einer Waffenruhe zu bewegen, sagte Lakhdar Brahimi, der Sondervermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Dann beginnt das viertägige muslimische Opferfest Eid al Adha. Er hoffe mit einer Feuerpause zum Opferfest die Waffen dauerhaft schweigen zu lassen und einen "politischen Prozess" in Syrien einzuleiten, sagte Brahimi.

Breite Unterstützung für Brahimi

Für seine Forderung nach einem Waffenstillstand während Eid al-Adha, einem der wichtigsten Feiertage im Islam, fand der Chefdiplomat breite Unterstützung bei westlichen Staaten, dem Iran, Irak und der Türkei: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu betonte jedoch, die Konfliktparteien sollten einen längerfristigen Waffenstillstand anstreben. Auch die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union sicherten Brahimi vom EU-Gipfel in Brüssel ihre dauerhafte Unterstützung zu.

Syriens stellvertretender Außenminister Faisal Mekdad begrüßt Sondervermittler Lakhdar Brahimi in einem Hotel in Damaskus (Foto: Reuters)

"Die Waffen dauerhaft zum Schweigen bringen": Sondervermittler Lakhdar Brahimi in Damaskus

Anhaltende Kämpfe

Bis jetzt deutet jedoch noch nichts auf den Willen der Konfliktparteien zu einer Waffenruhe hin: Die syrische Luftwaffe setzte ihre Angriffe auf die Rebellenhochburgen fort. Allein am gestrigen Donnerstag sollen nach Angaben von Regimegegnern bei landesweiten Kämpfen etwa 150 Menschen getötet worden sein.

Die syrische Luftwaffe reagierte auf die zunehmend professionelle Bewaffnung der Rebellen, indem sie sogenannte "Täuschkörper" einsetzte. Ein Mitglied der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter in der Provinz Idlib berichtete von "Fäden, die von Kampfflugzeugen und Hubschraubern über dem Umland von Maaret al-Numan und Salkien abgeworfen wurden und die sich dann wie ein Spinnennetz am Himmel ausgebreitet haben". Diese "Fäden" können radargesteuerte Raketen von ihrem Ziel ablenken.

In der umkämpften Stadt Maaret al-Nuram im Nordwesten des Landes soll die syrische Armee nach Angaben von Rebellen Streubomben eingesetzt haben. Einem Journalisten der Nachrichtenagentur AFP hatten Aufständische am Freitag Reste einer Bombe und deren Behälter gezeigt. Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch forderte die syrische Armee auf, den Einsatz derartiger Waffen umgehend einzustellen. Streubomben werden international geächtet.

Ein Aufständischer in Syrien zeigt Überreste einer Streubombe (Foto: AFP)

Die syrische Armee soll im Kampf gegen die Aufständischen Streubomben benutzt haben, der Vorwurf ist nicht neu

EU unterstützt Türkei im Syrien-Konflikt

Auch der Konflikt zwischen Syrien und dem Nachbarland Türkei schwelt weiter. Wie der türkische TV-Sender TRT berichtete, hat Syrien wieder Granaten auf türkisches Gebiet abgeschossen. Das türkische Militär habe daraufhin zurückgefeuert. Von Brüssel aus bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Unterstützung für die türkische Regierung in Ankara. Sie appellierten an die syrischen Behörden, "die territoriale Unversehrtheit und die Unversehrtheit aller Nachbarländer uneingeschränkt zu respektieren".

In der syrischen Hauptstadt will sich der Sondervermittler Brahimi am Samstag zunächst mit Außenminister Walid al-Muallim treffen. Eine Begegnung mit Präsident Assad ist ebenfalls geplant, der genaue Zeitpunkt ist noch nicht bekannt.

vf/qu (dpa/afp/rtr)