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Deutschland

Schadensbegrenzung

Die Bundestagswahl ist vorüber. Die alte Regierung dürfte wohl auch die neue sein. Trotz aller innenpolitischen Herausforderungen, vor denen sie steht, ist die Reparatur des Verhältnisses zu den USA ihre größte Aufgabe.

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Die USA erwarten aus diesem Haus freundlichere Töne

In Berlin ist man sich darüber einig, dass alles getan werden muss, um die Beziehungen zu den USA wieder ins Lot zu bringen. Nach den frostigen Reaktionen in Washington auf den Wahlsieg der rot-grünen Bundesregierung will man sich nun rasch um außenpolitische Schadensbegrenzung bemühen. Diese Aufgabe dürfte zunächst auf Bundesaußenminister Joschka Fischer zukommen, der trotz Meinungsunterschieden in der Irak-Frage in den letzten Wochen sein gutes Verhältnis zu seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell gepflegt hat.

Joschka Fischer und Gerhard Schröder

Glückliche Wahlsieger, aber ohne außenpolitisches Geschick: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, r.) und Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen)

In seiner ersten Pressekonferenz am Tag nach der Wahl unterstrich Fischer mit einem demonstrativen Blick zurück die Bedeutung der langjährigen deutsch-amerikanischen Freundschaft: "Die USA sind nicht nur für uns, sondern auch für unsere anderen europäischen Partner der wichtigste Bündnispartner außerhalb Europas. Wir werden nie vergessen, dass die Befreiung vom Nationalsozialismus nur durch den Einsatz der USA, der ältesten Demokratie, möglich war", so Fischer, der hinzufügte: "Wir werden auch nie vergessen, dass die deutsche Einheit, Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, ganz wesentlich dem Einsatz des amerikanischen Präsidenten zu verdanken ist." Fischer wolle die Beziehungen zu den USA auf der traditionell guten und wichtigen Grundlage fortführen und das seine dazu beitragen, dass sie noch besser werden.

Schröder: Leiste meinen Beitrag

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass es möglich ist, das angeschlagene Verhältnis zu Washington zu reparieren. "Seien sie mal sicher", sagte Schröder, "das, was geschrieben und gesendet worden ist über die deutsch-amerikanischen Beziehungen, von der ein oder anderen Seite, das wird sich schnell auflösen. Weil diese Beziehungen intakt sind, und ich will meinen Beitrag dazu leisten."

Schröder erinnerte daran, dass er im vergangenen Jahr seine politische Existenz mit der Frage der Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen den Terror verbunden habe. Er habe den USA damals unbeschränkte Solidarität zugesagt und dies im Bundestag auch gegen Widerstände in der eigenen Koalition durchgesetzt, sagte er an eine amerikanische Journalistin gewandt. "Das war doch nicht irgendwer, der die Vertrauensfrage gestellt hat im Deutschen Bundestag, um die Teilnahme von deutschen Soldaten von Kampfeinheiten bei "Enduring Freedom" durchzusetzen. Das war ich und kein anderer und das bleibt."

Dissens

Meinungsunterschiede in der Frage einer militärischen Intervention im Irak bestünden jedoch nach wie vor. Die werde man offen miteinander austragen, so wie man auch schon zuvor in vielen zentralen Fragen unterschiedlicher Auffassung gewesen sei, fügte Schröder hinzu.

Zunächst aber ist Schadensbegrenzung angesagt, denn die Bundesregierung steht unter massivem Druck. Inzwischen haben sich auch Vertreter der deutschen Wirtschaft zu Wort gemeldet. Sie befürchten, dass die gespannten Beziehungen sich auch auf die Geschäfte auswirken könnten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Gerhard Handke, forderte Bundeskanzler Schröder auf, so schnell wie möglich nach Washington zu reisen, um das angeschlagene Verhältnis zu verbessern. Doch zunächst dürfte wohl der Außenminister den Airbus in Richtung USA besteigen. Noch in diesem Monat, so wird in Berlin spekuliert, werde Fischer wohl zu Gesprächen nach Washington reisen. Ob die Verstimmungen auszuräumen sind, wird sich schon Ende September zeigen. Denn am 27. September will die Bundesrepublik für zwei Jahre als Nicht-Ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden. Berlin erhofft sich dabei Unterstützung durch die USA.