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Politik

Schaden durch Schily-Äußerung

Bundesinnenminister Schily hat Israel für den Bau der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland in Schutz genommen. Damit hat er die Bundesregierung in Bedrängnis gebracht, schreibt Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Peter Philipp

Es war ja "nur" ein Rechtsgutachten, in dem der Internationale Gerichtshof im Haag im Frühsommer befunden hatte, die israelischen Sperranlagen zum Schutz gegen terroristische Infiltration stünden im Widerspruch zu internationalem Recht und sollten umgehend abgerissen oder doch wenigstens verlegt werden. In Israel war man zunächst empört, dann aber empfahl eine Juristenkommission, man solle den Spruch der Haager Richter nicht so leichtfertig beiseite schieben.

Solche Bedenken gelten offenbar nicht für Bundesinnenminister Otto Schily: Am Rande einer Antiterrorismus-Tagung bei Tel-Aviv zeigte er volles Verständnis für den Bau des "Zauns", der sich ja auch schon teilweise bewährt habe. Die "Mauer" - wie der Gerichtshof das monströse Bauwerk ausdrücklich nannte - verläuft jetzt überwiegend auf palästinensischem Boden und wird als Versuch der Regierung Scharon betrachtet, die künftige Grenze gegenüber dem vielleicht ja doch noch einmal entstehenden palästinensischen Staat abzustecken.

Israelische Position nicht übernehmen

Das offizielle Israel weist solche Spekulationen freilich zurück und besteht darauf, die Anlage - die streckenweise aus haushohen Betonmauern besteht - diene nur der Sicherheit und habe die Anzahl todbringender Infiltrationen bereits erheblich verringert. Eindeutige Beweise hierfür gibt es allerdings nicht. Und so wäre der Bundesinnenminister und oberste Anti-Terrorchef der Bundesrepublik vielleicht gut beraten gewesen, die israelische Darstellungsweise nicht zu übernehmen.

Sie steht nämlich nicht nur im krassen Widerspruch zur Meinung des Internationalen Gerichtshofes. Das sollte an sich schon genügen, den Juristen und Wächter der innerdeutschen Ordnung nicht zu einer abweichenden Meinung zu verleiten. Aber Schily setzte sich mit seiner Anmerkung auch in Widerspruch zur bisherigen Linie der Bundesregierung:

Natürlich habe Israel - wie jedes Land - ein Recht, sich gegen Gewalt und Terror zu schützen, habe auch ein Recht, dazu eine Sperrmauer oder Sperranlage zu bauen. Dies dürfe aber nur auf eigenem Boden geschehen. Und das ist hier eben nicht der Fall. Selbst die Palästinenser und die Arabische Liga hatten bei der Anhörung im Haag ähnlich argumentiert: Wenn Israel sich aus Sicherheitsgründen einschließen wolle, dann könne man ihm das nicht verwehren. Die internationale Demarkationslinie aus der Zeit vor dem Sechstagekrieg dürfe dabei aber nicht verletzt und die Sicherheitsmaßnahmen nicht zu weiterer Landnahme missbraucht werden.

Korrektur des Schadens

In Berlin versuchte man etwas betreten, den Schaden zu korrigieren, den das Vorpreschen Schilys angerichtet hatte: Der Minister habe sich doch nicht zum Verlauf der Sperranlage geäußert und die Haltung der Bundesregierung bleibe in der Frage unverändert. Der Schaden war angerichtet: Auf palästinensisch-arabischer Seite, weil ein - nicht gerade unwichtiger - deutscher Minister vorbehaltlos eine israelische Position übernahm, gegen die es einen weltweiten Konsensus gibt. Und nun wohl auch noch Schaden auf israelischer Seite, wo man erkennen muss, dass die überraschende Solidarität Schilys keine Kursänderung Berlins bedeutet.