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Nahost

Schützenhilfe für Assad

Syriens Regime geht mit brutaler Härte gegen die Opposition vor. Nun haben Russland und China per Veto eine Resolution verhindert, die das Ende der gewaltsamen Unterdrückung fordert. Daniel Scheschkewitz kommentiert.

Themenbild Kommentar Grafik Symbolbild

In den UN-Sicherheitsrat ist das alte Konfrontationsdenken zurückgekehrt. Russland und China verweigern sich aus altem Lagerdenken einer Resolution, in der das brutale Vorgehen des syrischen Diktators Assad in vergleichweise milden Worten gerügt und zu einem Ende der gewaltsamen Konfrontation aufgerufen werden sollte. Sanktionen oder deren bloße Androhung kamen in dem Text überhaupt nicht vor. Dennoch stellten sich Moskau und Peking gegen die Resolution.

Porträt von Daniel Scheschkewitz, Redakteur bei der Deutschen Welle (Foto: DW)

DW-Redakteur Daniel Scheschkewitz

Ihre Motive sind klar. Peking sträubt sich aus Prinzip gegen alles, was auch nur den leisesten Eindruck einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes vermittelt. Ob dabei die Menschrechte mit den Füßen getreten werden, ist China aus naheliegenden Gründen egal. Moskau hält seine schützende Hand über einen seiner letzten verbliebenen Verbündeten im Nahen Osten. Syrien ist ein wichtiger Abnehmer russischer Waffen und der militärische Komplex will es sich mit Assad nicht verderben.

Außerdem fürchtet man in Russland, dass die nach dem Völkerrecht durchaus vorgesehene Schutzverpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft für die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu einer neuen Leitlinie erhoben wird. Das libysche Beispiel darf aus Sicht Moskau keinesfalls Schule machen. Hinzu kommt, dass sowohl Russland als auch China verärgert sind über die amerikanische Vetodrohung, mit der Washington den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO abschmettern will. Getreu dem Motto, wenn die USA an ihrer Vasallentreue zu Israel festhalten, dann leisten wir eben Schützenhilfe für Assad.

Objektiv gesehen handeln die Vetomächte Russland und China damit aber auch gegen ihre eigenen Interessen. Wenn eines Tages auch das syrische Volk das Licht der Freiheit erblicken sollte, wird es sich daran erinnern, wer ihm in der Stunde der Not die Unterstützung versagt hat. Für die internationale Diplomatie ist die gescheiterte Resolution dennoch ein Schlag ins Kontor. Wieder einmal scheitert das Bemühen, den Menschenrechten auf internationaler Bühne mehr Geltung zu verschaffen am Konfrontationsdenken alt hergebrachten Stils. Hat man in Moskau und China nicht begriffen, wie gerade im Nahen Osten die alte Ordnung zerbricht?

Dabei hätte sich gerade Russland in seinem Wunsch, sich im Nahen Osten verstärkt als Vermittler zu betätigen, klüger verhalten können. Durch ein wenig Druck auf Assad wäre Moskaus Ansehen bei den nach Demokratie und Freiheit strebenden arabischen Völkern sicherlich gestiegen. Prestigegewinn sieht anders aus. Moskau hat eine sich bietende Chance leichtfertig vertan.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Jochen Vock