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Aktuell Afrika

Schüsse statt Argumente

Die Auseinandersetzungen um die neue ägyptische Verfassung werden immer gewalttätiger. Argumente scheinen nicht mehr zu auszureichen. Die Spannungen wachsen, die Demonstrationen gehen weiter.

Bei einer Schießerei auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo sind am Morgen neun Menschen verletzt worden. Maskierte Bewaffnete hätten ein Lager von Regierungsgegnern mit Schrot beschossen, hieß es. Staatliche Medien und Augenzeugen berichteten zudem, die Angreifer hätten auch Brandsätze geworfen. Viele Menschen campierten zum Zeitpunkt auf dem symbolträchtigen Platz. Hier fanden auch die Proteste statt, die zum Sturz von Husni Mubarak führten, dem Vorgänger von Präsident Mohammed Mursi.

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Verletzte in Kairo

Vier Tage vor der für Samstag geplanten Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf ist die Lage extrem angespannt. Beobachter fürchten, dass es im Laufe des Tages erneut zu blutigen Straßenschlachten kommen könnte, wenn es der Armee nicht gelingt, Gegner und Befürworter der Verfassung auseinanderzuhalten. Beide wollen wieder demonstrieren. Bei Protesten gegen die mittlerweile aufgehobenen Machtdekrete Mursis waren in der vergangenen Woche sieben Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

Abstand wahren

Die linken und liberalen Parteien wollen bei ihren Protestmärschen eine Verschiebung des Referendums fordern. Sie lehnen den maßgeblich von den islamistischen Muslimbrüdern formulierten Entwurf ab. Sie werfen ihren Gegnern vor, einen islamischen Gottesstaat anzustreben. Zu einem Boykott hat die Opposition bisher noch nicht aufgerufen. Darüber werde aber diskutiert, sagte ein Sprecher der Nationalen Heilsfront, der oppositionellen Dachorganisation von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei. Die Organisatoren der Märsche erklärten, sie hätten die Routen so geändert, dass Zusammenstöße mit den Islamisten vermieden würden.

Die Muslimbrüder und ihre Verbündeten planen Kundgebungen unter dem Motto "Ja zur Rechtmäßigkeit". Die Studentenbewegung der Muslimbrüder teilte mit, sie werde nicht wie geplant auf dem Gelände der Universität demonstrieren. Mit dem Verzicht wolle man möglichen Konflikten mit der Gegenseite ausweichen.

Mursi hatte den Streitkräften im Vorfeld des Referendums Polizeiaufgaben übertragen. So dürfen Soldaten jetzt auch Zivilisten festnehmen – solange, bis das Ergebnis der Volksabstimmung vorliegt. Mursis Sprecher Jassir Ali sagte dazu am Montag, der Präsident habe der Armee die Sondervollmachten auf Wunsch der Wahlkommission übertragen. Die Richter des Staatsrats erklärten vor der Presse in Kairo, sie seien nur dann bereit, die Abstimmung zu überwachen, wenn für die Sicherheit der Richter in den Wahllokalen garantiert sei.

gmf/as (dapd, dpa rtr)

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