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Wirtschaft

Schöner tagen hinterm Barockzaun

An Themen mangelt es dem G7-Finanzministertreffen in Dresden nicht: Weltwirtschaft, Steuertricks, Terrorismus, Bankenregulierung und einiges mehr. Gastgeber Deutschland setzt auf eine offene Debatte.

Die Außenminister der sieben führenden westlichen Industrienationen haben sich in Lübeck getroffen, die Energieminister in Hamburg. Jetzt ist Dresden dran: Bis Freitag bildet die barocke Elbmetropole die Kulisse für das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Ebenfalls vertreten sind IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sowie EU-Kommissar Pierre Moscovici. Insgesamt werden 20 Delegationen mit rund 250 Mitgliedern erwartet. Dazu kommen mehr als 500 Journalisten.

Auf dem Tisch liegt ein ganzer Strauß wichtiger Themen, die die beiden Moderatoren, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, in insgesamt vier Arbeitssitzungen mit ihren Kollegen besprechen wollen. Ganz oben auf der Agenda stehen die Dauerbrenner Wirtschaftswachstum und Ausstieg aus der Schuldenspirale. Dazu kommen die Kontrolle der Finanzmärkte und eine gemeinsame Steuerpolitik, insbesondere gegenüber global agierenden Unternehmen. Sprechen wollen die Minister auch über die Lage in der Ukraine. Die Griechenland-Krise ist zwar kein offizielles Thema, es wird aber ganz sicher darüber gesprochen werden.

Jens Weidman und Wolfgang Schäuble (Foto: AFP)

Bundesfinanzminister Schäuble (vorne) und Bundesbank-Präsident Weidmann sind die deutschen Gastgeber

Top-Ökonomen sorgen für Gesprächsstoff

Auf Wunsch der Franzosen wurde der Kampf gegen die weltweite Terrorismus-Finanzierung auf die Tagesordnung genommen. Erörtert werden soll unter anderem, wie Länder beim Einfrieren von Vermögenswerten von Terroristen künftig schneller und koordinierter reagieren können. Auch sollen mögliche Lücken bei der Aufdeckung von Finanzströmen und virtuellen Währungen erfasst werden. Damit ist beispielsweise der Schmuggel von Antiquitäten gemeint, über den sich Terrororganisationen wie der "Islamische Staat" finanzieren.

Impulse erhoffen sich die Politiker von hochrangigen Wirtschaftswissenschaftlern, ein Novum für die G7. Dazu gehören beispielsweise der Nobelpreisträger Robert Shiller, der frühere Chefvolkswirt des IWF, Kenneth Rogoff, der sich kürzlich für eine Abschaffung des Bargelds ausgesprochen hat, der US-Ökonom Nouriel Roubini und der einstige US-Finanzminister und Harvard-Professor Larry Summers. Ein gemeinsames Symposium der Wissenschaftler und Politiker dient der Bestandsaufnahme der Weltwirtschaft sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise.

Kein Feilschen ums Komma

Konkrete Beschlüsse sind vom G7-Ministertreffen in Dresden nicht zu erwarten, ein gemeinsames Kommuniqué wird es nicht geben. Ein solches Papier führe in der Regel nur zu langen Nachtsitzungen, in denen über jedes Komma diskutiert werde, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Zudem seien die G7 ja auch kein Beschlussgremium. Stattdessen wird ein offener Dialog angestrebt. Fast jeder im Kreis der G7 hat eine eigene Position, die er mit in die sächsische Landeshauptstadt bringt.

In Dresden gehe es darum, sich gegenseitig zuzuhören und zu sehen, ob man die unterschiedlichen Ansichten nicht zusammenführen könne. Das Format haben die Deutschen von den Briten kopiert, die 2013 die Präsidentschaft innehatten. Man habe sich die Briten zum Vorbild genommen, heißt es von deutscher Seite. "Perfekte Lösungen" werde das Treffen nicht bieten, aber Impulse auch für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau am 8. und 9. Juni. Vor allem die Frage, wie dauerhaftes Wachstum erreicht werden kann, soll auch in Elmau eine große Rolle spielen.

Sicherheitsstufe Eins

Die G7-Finanzminister tagen in Dresden im Residenzschloss und im benachbarten Taschenbergpalais. Die Begrüßung findet am Mittwochabend in der während des Zweiten Weltkriegs durch Bombenangriffe zerstörten und wieder aufgebauten Frauenkirche statt. Für ein gemeinsames Abendessen am Donnerstag ist das sächsische Staatsweingut Schloss Wackerbarth vorgesehen. Außerdem will Bundesfinanzminister Schäuble seinen Kollegen das Dresdner Münzkabinett zeigen, ein Museum, das mit einer der größten und ältesten Universalmünzsammlungen Deutschlands aufwarten kann.

Die Dresdner Polizei hat die Innenstadt zu einer zweistufigen Sicherheitszone erklärt und rund um die Tagungsgebäude in der Altstadt einen massiven Zaun aufbauen lassen. 80.000 Euro hat der gekostet, steht auf massiven Betonsockeln und ist optisch so gestaltet, dass er das barocke Stadtbild nicht vollkommen verschandelt. Man finde ihn ganz schick, ist jedenfalls von der Polizei zu hören. Jenseits des Zauns erstreckt sich der äußere Sicherheitsbereich vom Zwinger über den Theaterplatz bis zur Augustusbrücke. Hier dürfen während des G7-Treffens keine Autos fahren.

Vorbild Sachsen

Auf die Frage, was Bundesfinanzminister Schäuble bewogen hat, seine Kollegen nach Dresden einzuladen, wird zum einen auf die Schönheit der Stadt verwiesen, anderseits aber auch auf den wirtschaftlichen Erfolg der Region. Sachsen glänzt mit der höchsten Investitionsquote und dem niedrigsten Schuldenstand der fünf neuen Bundesländer. Es gebe eine natürliche Verbindung zwischen dem Ort und den Inhalten des G7-Treffens, heißt es aus dem Finanzministerium. Schließlich sei Dresden das Symbol für einen erfolgreichen Wiederaufbau.