Schäuble will konsensfähige AfD-Kandidaten | Aktuell Deutschland | DW | 30.12.2017
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Bundestag

Schäuble will konsensfähige AfD-Kandidaten

Bundestagspräsident Schäuble will die AfD im Parlament genauso behandeln wie andere Parteien. Für Ämter könne aber nicht jeder kandidieren. Der AfD-Kandidat Glaser war bei der Wahl der Vizepräsidenten gescheitert.

Die rechtspopulistische AfD soll für Parlamentspositionen mehrheitsfähige Kandidaten aufstellen. Dazu fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die erstmals im Parlament vertretene Partei im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" auf. Im Oktober war der Kandidat der AfD für das Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten, Albrecht Glaser, in drei Wahlgängen durchgefallen.

Die anderen Fraktionen werfen Glaser vor, mit islamkritischen Äußerungen das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage zu stellen. Einer der Stellvertreterposten Schäubles ist seither nicht besetzt.

"Alle Fraktionen können einen Vizepräsidenten haben"

Schäuble sagte der Zeitung, es gebe "ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleich behandeln". Es sei auch "nicht infrage gestellt worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten haben können". So sei die Tradition. Diese besage aber auch, dass jede Fraktion für ihren Vorschlag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags brauche.

Deutschland 1. Sitzung im neuen Bundestag (Reuters/F. Bensch)

Seit Oktober Bundestagspräsident: Wolfgang Schäuble (CDU)

Die AfD hatte erst vor kurzem angekündigt, Glaser im Januar erneut zur Wahl zu stellen. Parlamentsgeschäftsführer Hansjörg Müller rief im "Spiegel" die anderen Parteien dazu auf, sich "unideologisch und sachlich" mit dem Bewerber auseinanderzusetzen.

Auch Geheimdienst-Kontrolleure brauchen Mehrheit

Schäuble erinnerte daran, dass demnächst auch das Parlamentarische Kontrollgremium besetzt werden muss, das für die Geheimdienste zuständig ist und strengen Geheimhaltungspflichten unterliegt. "Da müssen die Mitglieder ebenfalls mit der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags gewählt werden", sagte der CDU-Politiker.

Zur stärkeren Präsenz von Abgeordneten im Bundestag seit dem Einzug der AfD erklärte Schäuble, ob dies damit zu tun habe, dass jetzt sechs Fraktionen im Parlament vertreten seien oder eher damit, dass es dort noch keinen normalen Betrieb gebe, könne man "nicht abschließend beurteilen." Aber Herausforderungen seien immer auch Chancen. "Wenn der Einzug der AfD dazu führt, dass wir Abgeordneten wieder stärker zeigen, dass im Plenum die Sache der Bevölkerung verhandelt wird, dann ist das ja nicht schlecht", findet der Bundestagspräsident.

gri/qu (dpa, afp)

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