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Aktuell Deutschland

Schäuble stärkt Merkel den Rücken

In der Flüchtlingspolitik rumort es auch in der CDU, die Koalition bietet ein Bild der Zerrissenheit. Der Finanzminister schlägt sich auf die Seite der Kanzlerin: Die werbe "bis zur Erschöpfung" für eine Lösung.

Angesichts des wachsenden Unmuts in der Union über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel stellt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble demonstrativ hinter die Bundeskanzlerin: "Ich unterstütze aus voller Überzeugung, was die Kanzlerin sagt: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, bedürfe es besserer Kontrollen und der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. "Nicht jeder, der will, kann nach Europa kommen", betonte Schäuble.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende werbe "bis zur Erschöpfung für eine gemeinsame Lösung". Und er versuche, sie mit allen Kräften zu unterstützen. "Aber es geht in Europa noch zu langsam", beklagte Schäuble.

In Brüssel hatte er bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen gewarnt: Falls Deutschland umfassende Grenzkontrollen wie zum Beispiel Schweden einführe, "dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas".

Seine Partei mahnte er, sich nicht nur an den Einwänden gegen Merkels Flüchtlingspolitik auszurichten. "Natürlich ist mit der Situation keiner zufrieden, das fängt mit der Parteivorsitzenden (Merkel) an", sagte er und räumte ein, dass in der Unionsfraktion "sehr intensive Debatten" geführt würden. Das müsse eine Partei aushalten und zugleich die Antwort finden. "Und die liegt nicht darin, dass man nur ausdrückt, was die Leute empfinden. Das wollen die Leute nicht von uns. Sondern, dass wir Probleme lösen, so gut wir können".

Ende 2015 hatte sich Schäuble mehrfach auch kritisch zum "Wir schaffen das"-Kurs Merkels geäußert. Der Minister hatte eine Begrenzung des Familiennachzugs zum Beispiel für Syrer gefordert und für Proteste gesorgt, als er Flüchtlinge mit einer "Lawine" verglich.

SC/cw (afp, dpa)