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Aktuell Deutschland

Schäuble sieht Gefahren für Sparziele

Es ist der Auftakt zur Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: Finanzminister Schäuble stellt an diesem Dienstag seinen Etatentwurf vor. Die Regierung hat ehrgeizige Sparziele, die sie womöglich gar nicht einhalten kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt an diesem Dienstag den Haushalt für 2014 sowie seine Finanzpläne für die nächsten Jahre in den Bundestag ein. Für 2014 sind neue Kredite in Höhe von sechseinhalb Milliarden Euro geplant. Im Vorjahr lag die Nettoneuverschuldung noch bei mehr als 22 Milliarden. Die Ausgaben werden mit 298,5 Milliarden Euro beziffert - nach 310 Milliarden im Jahr 2013.

Der ursprüngliche Etatentwurf für das laufende Jahr musste nach der Bundestagswahl von der neuen Regierung überarbeitet werden. Daher wird er erst jetzt verabschiedet.

Unsicherheitsfaktor Ukraine-Krise

2015 soll der Bund erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr machen - dank Rekordsteuereinnahmen, guter Konjunktur und geringer Zinsen in Deutschland. Doch die Sparziele der Bundesregierung in Frage stellen könnte die Ukraine-Krise. Der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Schäuble, die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr stünden zwar gut. Aber Garantien könne er nicht geben, wird der CDU-Politiker zitiert. "Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht."

Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode erteilte Schäuble eine Absage. "Finanzielle Spielräume nutzen wir jetzt erst mal für Investitionen", sagte er.

Bis Freitag werden im Bundestag die Einzeletats der verschiedenen Ressorts debattiert. Am spannendsten dürfte wieder die Auseinandersetzung über den Kanzleretat am Mittwoch werden. Die Opposition nutzt die sogenannte Generaldebatte traditionell zur Abrechnung mit der Regierung.

wa/det (dpa, afp, rtr)

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