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Griechenland-Hilfsprogramm

Schäuble setzt auf IWF bei Griechenland-Hilfe

Bislang hält sich der Internationale Währungsfonds bedeckt, ob er sich am dritten Spar- und Kreditprogramm für Athen beteiligt. Der deutsche Finanzminister gibt sich zuversichtlich - die Zeit wird knapp.

Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Wolfgang Schäuble: "Ich habe doch niemals gedroht"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurogruppe an diesem Montag optimistisch gezeigt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in die künftigen Griechenland-Hilfen einbezogen wird. Er gehe davon aus, dass sich der IWF an dem (dritten) Hilfsprogramm beteiligen werde, sagte Schäuble in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gebe "klare Absprachen". Wenn Athen die Vereinbarung richtig umsetze, dann werde der IWF sich "mit einem eigenen Programm beteiligen".

Schäuble: Nicht mit Grexit gedroht

Schäuble bestritt zugleich, der Regierung in Athen mit einem sogenannten Grexit gedroht zu haben. "Ich habe doch niemals gedroht", sagte der Minister, als er nach seiner Äußerung vom 8. Februar gefragt wurde, wonach der Druck auf Griechenland aufrecht erhalten werden müsse. Diese Äußerung war mit dem Hinweis verbunden, Athen müsse Reformen umsetzen und wettbewerbsfähig sein, sonst könne Griechenland "nicht in der Währungsunion bleiben".

Die Euro-Länder, der IWF und die griechische Regierung streiten seit Wochen über die Frage, wie die längerfristige Tragfähigkeit der Schuldenlast des Landes gewährleistet werden kann. Ohne diese will sich der IWF nicht wie von Deutschland gefordert finanziell an dem Rettungsprogramm beteiligen.

Athen droht wieder die Staatspleite

Wegen des Konflikts ist die weitere Auszahlung von Hilfsgeldern an Athen blockiert. Gibt es bis zum Sommer keine Lösung, droht Griechenland wegen anstehender Kreditrückzahlungen wieder die Staatspleite.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte den IWF und Schäuble vor einigen Tagen gewarnt, sie sollten in der griechischen Schuldenkrise nicht länger "mit dem Feuer spielen". An Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet sagte Tsipras, die deutsche Regierungschefin müsse dafür sorgen, dass ihr Finanzminister seine "permanente Aggressivität" gegenüber Griechenland einstelle.

Das Euro-Mitglied Griechenland wird seit Jahren durch internationale Finanzhilfen vor dem Bankrott bewahrt. Mitte 2015 verständigten sich die Euro-Partner mit Athen auf ein drittes Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Anders als bei den vorherigen Programmen ist der IWF daran aber bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt.

se/ust (dpa, afp, ard)