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Aktuell Deutschland

Schäuble rechtfertigt sich

Der Christdemokrat wurde als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss befragt. Fehler während seiner Zeit als Innenminister kann er nicht erkennen. Doch 2006 fand eine umstrittene Strukturreform beim Verfassungsschutz statt.

"Mit diesen schrecklichen Morden war ich nur sehr marginal befasst", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Berliner Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Der im November vergangenen Jahres aufgeflogenen Terrorzelle werden zehn Morde sowie mehrere Bombenanschläge und Banküberfälle zur Last gelegt. Dass der Christdemokrat Schäuble als Zeuge geladen wurde, hat mit seiner früheren Funktion als Bundesinnenminister zu tun.

Eine Frage interessierte die Abgeordneten aller Fraktionen besonders: Warum das Bundeskriminalamt (BKA) 2006 nicht die Federführung übernommen hat, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon neun Menschen mit Migrationshintergrund in fünf verschiedenen Bundesländern mit derselben Waffe erschossen worden waren. Er könne sich nicht erinnern, dass diese Frage an ihn herangetragen worden sei, antwortete Schäuble. "Ich hätte einen solchen Vorschlag aber abgelehnt", betonte der 70-Jährige. Es sei sein Verständnis als Innenminister gewesen, "dass die Polizeiarbeit grundsätzlich Ländersache ist". Das Bundeskriminalamt sei eine ergänzende Behörde.

Schlechte Kommunikation zwischen Bund und Ländern

Im Rahmen des BKA-Gesetzes wäre es allerdings möglich gewesen, dem zentralen Amt die Federführung zu übertragen. Interesse daran hat es offenkundig gegeben. Darauf lassen die Aussagen des langjährigen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und seines ehemaligen Stellvertreters Bernhard Falk schließen. Beide waren bereits im Juni als Zeugen vom NSU-Untersuchungsausschuss befragt worden. Dabei bedauerte Ziercke, dass die Polizei und die Nachrichtendienste ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien. "Wir haben versagt", gab Ziercke zu.

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Falk sprach damals von mangelhafter Kommunikation und fehlendem Vertrauen untereinander. Es habe kein "einheitliches Ermittlungskonzept" gegeben, die Arbeit sei "kriminalfachlich stümperhaft" gewesen. Zwar war seinen Angaben zufolge auch das BKA frühzeitig an den Ermittlungen beteiligt, aber eben nicht federführend. Er persönliche habe eine zentrale Steuerung durch sein Haus für "sinnvoll und geboten" gehalten. Allerdings habe es von Seiten der Länder kein "formales Übernahmeangebot" an die BKA-Leitung gegeben. Zugleich musste Falk aber einräumen, dass Beamte seines Hauses schon im Jahre 2004 ohne seine Kenntnis mit Kollegen aus den Landesbehörden vereinbart hätten, dezentral zu ermitteln.

Schwerpunkt islamistischer Terrorismus

Die Wahrnehmungen der BKA-Spitze unterschieden sich erkennbar von der Einschätzung ihres zuständigen Ministers. Denn Wolfgang Schäuble sagte nun vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, Klagen über mangelnde Zusammenarbeit seien ihm "nicht erinnerlich". Auch im Falle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gab es mitunter anscheinend Meinungsunterschiede zwischen Schäuble und der Behördenspitze. Gegen den Willen des im Sommer dieses Jahres zurückgetretenen BfV-Präsidenten Heinz Fromm wurden 2006 die getrennten Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus zusammengelegt.

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Schäuble sagt vor NSU-Ausschuss aus

Schäuble rechtfertigte diese Entscheidung im Untersuchungsausschuss mit der Gefahreneinschätzung zu diesem Zeitpunkt. Man habe kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland den islamistischen Terrorismus "als besondere Bedrohung empfunden". Die missglückten Kofferbomben-Anschläge auf Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen im Juli desselben Jahres hätten gezeigt, "dass die Bedrohung eine reale ist", sagte Schäuble.

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