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Aktuell Deutschland

Schäuble muss 2017 elf Milliarden Euro zusätzlich stemmen

Wegen der Milliarden-Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird es für den Finanzminister schwer, auch 2017 ohne neue Schulden auszukommen. Zusätzliche Ausgaben der Ministerien sind deshalb nicht drin. Oder doch?

Die jetzt schon absehbaren Zusatzbelastungen etwa für Sozialausgaben, Integration und Innere Sicherheit summieren sich nach Angaben des "Handelsblatts" auf 10,7 Milliarden Euro. Die Zeitung zitiert dabei aus einer Aufstellung des Finanzministeriums für die kommenden Haushaltsberatungen.

Danach stehen dieser Summe 8,7 Milliarden Euro an Entlastungen gegenüber, die sich aus einem Überschuss aus dem Jahr 2015 sowie zusätzlichen Einsparungen zusammensetzen. Somit bleibe eine Lücke von zwei Milliarden Euro, die geschlossen werden müsse, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine neuen Schulden machen will. An der "Schwarzen Null" halte der Finanzminister trotz allem fest. "Auch im kommenden Jahr wollen wir ohne neue Schulden auskommen", zitiert das Blatt aus der Übersicht.

Gabriel will eine Kaufprämie für Elektro-Autos

Dem müssten sich andere Politikbereiche unterordnen. So zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der um eine Kaufprämie für Elektro-Autos kämpft, oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich eine bessere Ausstattung der Bundeswehr wünscht. Wer dennoch zusätzlich Geld ausgeben will, muss es an anderer Stelle im eigenen Ressort sparen.

Noch mehr Zusatzkosten in den Folgejahren

Laut dem Bericht rechnet Schäuble in den Folgejahren mit einem weiteren Anstieg der Kosten zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. Im Jahr 2018 seien es 11,4 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen, 2019 dann 12,7 Milliarden und 2020 schließlich 19,5 Milliarden Euro.

Die Eckwerte des Haushaltsplans 2017 und des neuen Finanzplans bis zum Jahr 2020 sollen am 23. März vom Bundeskabinett beschlossen werden. Schäubles Etatentwurf soll dann im Sommer vorliegen. Der bisherige Finanzplan sieht für 2017 Ausgaben des Bundes von insgesamt 319 Milliarden Euro vor.

uh/kle (dpa, rtr)